Politik

No-Deal ängstigt Tories Juncker will Brexit nicht neu verhandeln

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Ein kristallklares Nein: Juncker dementiert Gerüchte, dass der Brexit neu verhandelt werden könnte.

(Foto: REUTERS)

Während Brüssel auf sich selbst schaut, gibt es für Großbritannien weiterhin nur das eine Thema: Der Brexit stürzt die Tories in schwarze Untergangsängste. Derweil kursieren Spektulationen, dass die EU neu verhandeln könnte. "No way", sagt Kommissionschef Juncker.

Nach britischen Spekulationen, dass der Brexit-Vertrag noch einmal aufgeschnürt werden könnte, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Neuverhandlungen ausgeschlossen. Er habe sich "kristallklar geäußert", sagte Juncker in Brüssel. "Es wird keine Neuverhandlungen geben." Zuvor hatte der britische Handelsminister Liam Fox während eines Besuchs in Ägypten erklärt, es wäre "bedauerlich und ziemlich überraschend", wenn die EU nicht willens wäre, über Änderungen an dem Abkommen zu sprechen. Die EU hat mehrfach neue Verhandlungen über den Austrittsvertrag ausgeschlossen.

Nach dem angekündigten Rücktritt von Premierministerin Theresa May nahm in Großbritannien die Debatte über den weiteren Brexit-Kurs an Fahrt auf. Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt warnte seine konservative Partei mit drastischen Worten vor einem ungeregelten Brexit. Dieser wäre "politischer Selbstmord" für die Tories, schrieb Hunt im "Daily Telegraph". Der Versuch, Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten zu lassen, würde zu Neuwahlen führen, bei denen den Konservativen wegen massiver interner Differenzen im Brexit-Streit die "Vernichtung" drohe.

Die Konservativen seien in ihrer Existenz bedroht, da Pro-EU-Wähler bei Neuwahlen die Liberaldemokraten und EU-Gegner die Brexit-Partei unterstützen würden, schrieb Hunt, nachdem die von EU-Gegner Nigel Farage neugegründete Brexit-Partei bei der Europawahl mit Abstand stärkste und die Liberaldemokraten zweitstärkste Kraft geworden waren. Die Tories hatten mit lediglich neun Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1832 eingefahren.

Trump-Gefolgsmann Bannon setzt auf Brexit-Hardliner

Hunt zufolge würde ein neuer Premierminister mit dem Versprechen, die EU ohne Nachverhandlungen zu einem bestimmten Datum zu verlassen, Neuwahlen provozieren, weil das Parlament in einem solchen Fall die Regierung stürzen würde. Das Parlament in London hatte den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag schon drei Mal abgelehnt. May hatte vergangene Woche ihren Rücktritt angekündigt.

Hunt ist einer von bislang zehn Kandidaten für die Nachfolge von Tory-Parteichefin und Premierministerin Theresa May. Seine schärfsten Konkurrenten, Ex-Außenminister Boris Johnson und der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, schließen einen Brexit ohne Abkommen nicht aus.

Der Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, erwartet derweil eine Kandidatur des Brexit-Hardliners Farage für das Amt des Premierministers. Er gehe davon aus, dass sein "Freund und Kollege" bereit sei, im Falle vorgezogener Neuwahlen im Herbst anzutreten, sagte Bannon.

Quelle: ntv.de, mau/rts/AFP

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