Politik
Ria Schröder ist Vorsitzende der Jungen Liberalen.
Ria Schröder ist Vorsitzende der Jungen Liberalen.(Foto: picture alliance / Christian Cha)
Mittwoch, 29. August 2018

"Stil der Rechtspopulisten": Junge Liberale kritisiert Kubicki scharf

Wie konnte es zu den Ausschreitungen in Chemnitz kommen? Der FDP-Politiker Kubicki hat eine Erklärung parat: Er sieht eine gewisse Mitschuld bei Kanzlerin Merkel. Dies widerum sorgt für Empörung, auch in seiner eigenen Partei.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Ria Schröder, hat den Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki scharf für seine Aussage kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel trage an den Ausschreitungen in Chemnitz eine gewisse Mitschuld. "Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen", sagte Schröder dem "Tagesspiegel".

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Der Liberale hatte tags zuvor mit Blick auf Merkels berühmt gewordene Aussage aus dem Herbst 2015 den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gesagt: "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel."

Diese Schuldzuweisung werde weder den Vorfällen in Chemnitz noch der Rolle eines Bundestagsvizepräsidenten gerecht, sagte Schröder. "Zuallererst sind diejenigen verantwortlich, die eine Hetzjagd veranstalten oder auf offener Straße den Hitlergruß zeigen." Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Sie hätte sich, so Schröder, "als Signal gewünscht, dass man die Ausschreitungen zum Anlass nimmt, um gegen rechte Tendenzen aufzustehen, schnelle Verurteilungen und mehr Unterstützung von Aussteigerprogrammen fordert". Die Aussage Kubickis dagegen feuere die aktuelle aufgeheizte Stimmung nur unnötig an: "Das ist fatal und nützt den Falschen", sagte die Juli-Vorsitzende.

"Merkel Bashing ist kontraproduktiv"

Kubicki fühlt sich missverstanden.
Kubicki fühlt sich missverstanden.(Foto: imago/Metodi Popow)

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger distanzierte sich ebenfalls von Kubicki. Sie twitterte, dass Chemnitz "an die Substanz unserer Demokratie" gehe. Jetzt sei mehr Gemeinsamkeit aller Demokraten nötig. "#Merkel bashing ist kontraproduktiv." Ähnlich klang der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel. Ein rechtsextremer Mob bedrohe dunkelhäutige Menschen auf den Straßen und zeige ungeniert den Hitlergruß, schrieb er auf Twitter. "Das ist mit nichts zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen!"

FDP-Chef Lindner bemühte sich indes, die Wogen zu glätten. Ohne Kubickis Namen zu erwähnen, schrieb er bei Twitter: "Die Migrationspolitik von Angela #Merkel hat unsere politische Kultur verändert. Zum Schlechteren. Aber das ist keine Erklärung und keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt." Chemnitz solle die Demokraten vereinen, die Gegner hießen AfD und NPD.

Kritik an Kubicki kam auch von SPD-Chefin Andrea Nahles. Es handle sich um eine "unglaubliche Einlassung eines gestandenen Politikers", sagte Nahles RTL im Sommerinterview. "Das ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Ich finde eine solche Äußerung unsäglich. Er hat sich auch in keiner Weise von dem rechten Mob da distanziert." Nahles kündigte an: "Das wird sicherlich im Ältestenrat des deutschen Bundestages von uns zur Sprache gebracht werden."

Kubicki weist Anschuldigungen zurück

Kubicki verteidigte hingegen seine Äußerungen. "Ich habe mich in gleicher Weise vom rechten wie vom linken Mob distanziert, etwas, was ich bei einigen Sozialdemokraten schmerzhaft vermisse." Er empfehle Nahles, sich auf den Wiederaufbau der Sozialdemokratie zu konzentrieren, sagte er der Deutschen Presse Agentur.

Der Jurist riet dazu, das an das RND gegebene Zitat auch vollständig durchzulesen, statt nur Überschriften zu lesen. Auf Facebook gab er sein komplettes Zitat wieder: Demnach hatte er ein konsequentes Vorgehen gegen jene gefordert, die rechtsfreie Räume schaffen wollen, und hatte auch die Polizei, die sächsische Landesregierung und die deutsche Abschiebepolitik kritisiert, letzteres namentlich mit Blick auf Grüne und SPD.

Quelle: n-tv.de