Politik

"Bleibt bitte zu Hause" Junge Migranten bringen Biden in Bedrängnis

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Drei junge Migranten versuchen am 22. Februar über die mexikanische Grenze nach Texas zu kommen.

(Foto: picture alliance / Pacific Press)

Der neue US-Präsident weicht Trumps strikte Regeln auf und lässt minderjährige Flüchtlinge die Grenze zu Texas passieren. Die Zahlen steigen seitdem sprunghaft und bringen Biden in Erklärungsnot. Seine Sprecherin ruft Migranten dazu auf, in ihrem Land zu bleiben. Die Republikaner schlachten das Thema aus.

Angesichts der stark zunehmenden Zahl von Migranten an der Südgrenze der USA wächst der Druck auf die Regierung des demokratischen US-Präsident Joe Biden. Der Oberste Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, warf Biden bei einem Besuch an der Grenze in El Paso im Bundesstaat Texas vor, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine dramatische Zuspitzung der Lage an der Südgrenze der USA ausgelöst zu haben. McCarthy sprach von einer "Biden-Grenzkrise" und rief den Präsidenten dazu auf, sich mit einem Besuch persönlich ein Bild von der Lage zu machen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, forderte Migranten aus Zentralamerika erneut dazu auf, sich derzeit nicht auf den Weg in die USA zu machen. Sie verteidigte die Politik der Biden-Regierung, unbegleitete Kinder an der Grenze aus humanitären Gründen nicht abzuweisen. Psaki betonte, die Regierung unternehme Schritte, um unbegleitete Minderjährige möglichst schnell aus dem Gewahrsam der Grenzbehörden in angemessene Unterkünfte zu bringen. Psaki erhob Vorwürfe gegen die Regierung von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump. Sie vermied es aber erneut, im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze von einer Krise zu sprechen. "Wir erkennen, dass dies ein großes Problem ist", sagte Psaki. "Die letzte Regierung hat uns ein demontiertes und nicht funktionsfähiges System hinterlassen."

Zahl der Minderjährigen verdreifacht

Biden ist angetreten, um die restriktive Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu lockern. So schwächte er die unter Trump erlassene Regelung ab, wonach Migranten wegen der Corona-Pandemie umgehend ausgewiesen werden können. Unter Biden gilt diese Regelung für Minderjährige nicht mehr. Die Republikaner sehen darin den Grund für den Anstieg der Migranten-Zahlen und werfen Biden vor, dass er zur illegalen Einwanderung ermutigt habe.

Für die kommenden Tage hat Biden Reisen innerhalb der USA angekündigt, bislang aber keine an die Südgrenze zu Mexiko. US-Medien berichten seit Tagen von einer Zuspitzung der Lage an der Grenze. In den USA müssen unbegleitete Minderjährige spätestens nach 72 Stunden von der Grenzpolizei an Behörden des Gesundheitsministeriums übergeben werden. Nach übereinstimmenden Berichten dauert dieser Prozess derzeit aber erheblich länger. Die Grenzschutzbehörde CBP hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, ihre Mitarbeiter hätten im Februar 100.441 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen - 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast drei Mal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. 72.113 Migranten seien wieder zurückgeschickt worden. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen stieg nach CBP-Angaben von 3490 im Februar 2020 auf 9457 im vergangenen Monat.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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