Verstöße gegen Unparteilichkeit?Juristen: Zweifel an Neutralität von AfD-Landtagspräsident
ntv bei Google bevorzugenTobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. In diesem Amt ist er zur parteipolitischen Neutralität angewiesen. Die Juristen des Landtags bezweifeln jedoch, dass der AfD-Generalsekretär sein Amt als Landtagspräsident ohne jeglichen Interessenkonflikt ausüben kann.
Der juristische Dienst des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die Doppelrolle von Tobias Rausch als Landtagspräsident und AfD-Generalsekretär kritisch bewertet. Die Ausübung von Parteiämtern durch den Landtagspräsidenten verstoße zwar per se nicht gegen Verfassungs- oder Parlamentsrecht, heißt es in einer Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Aber: "Die Ämterparallelität bleibt ein faktisches Spannungsverhältnis, dem die Gefahr einer Interessenkollision immanent ist."
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst unterstützt die Abgeordneten, Fraktionen und Ausschüsse mit ihrem juristischen Fachwissen und ist weisungsunabhängig, sowie politisch neutral.
Landtagspräsident Rausch ist gleichzeitig Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. In dieser Rolle ist es üblich, auch gegen politische Mitbewerber auszuteilen. Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Landtagspräsident jedoch verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten. Kritiker sehen darin einen grundsätzlichen Interessenkonflikt. Die Vereinbarkeit derartiger Ämter könne zwar nicht als Rechts-, aber zumindest als Stilfrage eingeordnet werden, schätzen auch die Landtagsjuristen ein.
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er kein Problem mit der Doppelrolle hat. Dies seien "zwei getrennte Paar Schuhe", so Siegmund. Rausch werde sich als Generalsekretär weiter um die Belange der AfD kümmern.
Rausch sagte in einem Interview der "Mitteldeutschen Zeitung", der Generalsekretär sei bei der AfD kein parteipolitischer Scharfmacher, sondern Organisator und zuständig für Parteitage. "Wir wollen das jetzt in der AfD beraten, so lange behalte ich das Amt erstmal", so Rausch. "Bis zum nächsten Parteitag werden wir sehen, wie die Meinung in der AfD ist und ob es einen Nachfolger geben wird."
"Amtliche Neutralität muss glaubwürdig bleiben"
Die Linke übt dagegen Kritik. "Tobias Rausch ist kein geeigneter Kandidat für das höchste Amt des Landes", sagte Fraktionschefin Eva von Angern. "Das Gutachten macht deutlich, dass die Neutralität des Amtes als Landtagspräsident gefährdet ist. Es ist unsauber und moralisch nicht vertretbar, wenn er seine Ämter in der AfD nicht endlich ablegt." Man werde Rausch weiter kritisieren, wenn er seine Stellung ausnutze. "Wir werden selbstverständlich bei Bedarf auch den Weg zum Landesverfassungsgericht nicht scheuen", so von Angern.
Linke und Grüne hatten Rausch zuletzt bereits Verstöße gegen die Unparteilichkeit vorgeworfen. Für Empörung hatte etwa eine Rede von Rausch beim "Compact"-Magazin gesorgt. Der Grünen-Politiker Olaf Meister rügte diese als deutlichen Verstoß, "wie man als Präsident agiert". Rausch hatte in dem von dem rechtsextremen Magazin veröffentlichten Video zu einer anstehenden Sitzung gesagt: "Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU."
In seiner Stellungnahme weist der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst darauf hin, dass sich der Präsident auch abseits amtlicher Termine "so zu verhalten haben dürfte, dass seine amtliche Neutralität glaubwürdig bleibt".