Infolge der russischen Aggressionen gegen die Ukraine hat die Europäische Union Vermögen von Oligarchen und russischen Banken eingefroren. Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Jessica Rosenthal, fordert Brüssel auf, das Geld der Ukraine zu übergeben: "Russland soll für diese Taten bezahlen!"

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert die umgehende Auszahlung von eingefrorenen russischen Geldern an die Ukraine. "Nachdem die EU mehr als 300 Milliarden Euro russisches Vermögen eingefroren hat, muss dieses Geld jetzt schnell als Nothilfe an die Ukraine gehen. Egal ob für den Aufbau ziviler Infrastruktur oder den Kauf von Equipment - die Ukraine kann dieses Geld gut gebrauchen", sagte die Bundestagsabgeordnete, die auch dem SPD-Nachwuchs vorsitzt, zu ntv.de. "Egal ob Krankenhäuser oder Schulen, Putin lässt in seiner Zerstörungswut massiv zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardieren. Wir sagen: Russland soll für diese Taten bezahlen!"

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Rosenthal beklagte, dass Russland "auch im zweiten Jahr seines völkerrechtswidrigen Krieges keine Rücksicht auf Verluste" nehme. "Deshalb muss die EU umgehend klären, wie eine Auszahlung russischer Gelder an die Ukraine getätigt werden kann", sagte die 30-Jährige. Ähnlich hatte sich bereits Mitte Februar die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, geäußert. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich Barley dafür aus, "eingefrorene russische Vermögenswerte als frühzeitige Reparationszahlungen an die Ukraine zu überführen".

Beispiellose Sanktionen gegen Russland

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Am 24. Februar 2022 hatte Russland auf Befehl von Staatspräsident Wladimir Putin die Ukraine von Norden, Osten und Süden aus angegriffen. Auch wenn die unmittelbaren Ziele der russischen Invasion verfehlt wurden und die russischen Streitkräfte zumindest im Norden und Nordosten der Ukraine zurückgeschlagen werden konnten, hält Russland etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsterritoriums besetzt. In den vergangenen zwölf Monaten wurden weite Teile der zivilen Infrastruktur des Landes, darunter ganze Großstädte wie Mariupol durch den russischen Angriffskrieg zerstört.

Die EU reagierte darauf in mehreren Schritten mit einem beispiellosen Sanktionspaket, das auf staatliche Institutionen Russlands genauso zielt wie auf Privatpersonen, die vom Krieg profitieren, ihn propagieren oder die durch ihre Nähe zu Putin zu großen Vermögen gelangt sind. Moskau betrachtet die Beschlagnahmungen und den Ausschluss bestimmter russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem als illegal.

Lesehinweis: Ein ausführliches Interview mit Jessica Rosenthal anlässlich des Jahrestags von Olaf Scholz' Zeitenwende-Rede erscheint am Sonntagmorgen bei ntv.de.