Politik

Neun-Millimeter-Patrone im Briefkasten Justizminister Maas wird massiv bedroht

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Justizminister Heiko Maas will sich von Hassattacken aus der rechten Szene in seiner Arbeit nicht beeinflussen lassen.

(Foto: dpa)

Nie habe er so viel Rohheit erlebt wie heute, sagt Justizminister Maas. Seitdem er sich deutlich gegen Pegida positioniert hat, nehmen die Attacken gegen den SPD-Politiker zu. Zahlreiche Morddrohungen erreichen ihn - einige davon sind ganz konkret.

Bundesjustizminister Heiko Maas ist nach eigenen Angaben unzähligen Morddrohungen und anderen Attacken von Rechtsextremen ausgesetzt. "Das, was geschrieben und geschickt wird, ist unterirdisch und voller Hass",  sagte Maas der "Bild am Sonntag." Er erhalte "Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit". In den Briefkasten seiner Privatwohnung habe jemand "eine Neun-Millimeter-Patrone" geworfen.

Maas habe in seiner 20-jährigen politischen Laufbahn nie "so viel Rohheit wie heute" erlebt. Massiv zugenommen hätten die Attacken, nachdem er Pegida als eine Schande für Deutschland bezeichnet habe. Das, was geschrieben und geschickt werde, sei unterirdisch und voller Hass, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der BamS.

Er wolle seine Arbeit aber "unbeeinflusst von irgendwelchen Hasskommentaren machen, seien sie noch so heftig", so Maas. Das meiste ignoriere er, "allein schon, weil es einfach zu viel ist". Nach einem Talkshowauftritt "kommen schon mal locker 500 Zuschriften". Die schlimmsten Fälle würden weitergeleitet. "Wenn bestimmte Grenzen überschritten sind, muss die Staatsanwaltschaft auch von sich aus ermitteln. Zum Beispiel wenn es um Volksverhetzung geht oder mit einem konkreten Verbrechen gedroht wird."

Auf "Hau ab" reagiert Maas nicht

Angst habe Maas aber nicht: "Ich als Bundesminister bin gut geschützt vor solchen Übergriffen", sagt Maas. Für Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte hingegen sei das viel härter - und das sollte "uns wirklich Sorge machen". 

Die Angreifer kommen laut Maas aus der rechten Szene: "Vor allem Pegida, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt. Das ist der Teil der Gesellschaft, der sich auch sonst in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ergießt."

Nach seinem Auftritt bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Zwickau, bei dem er als "Volksverräter" beschimpft wurde, gibt es laut Maas ständig den Versuch, seine öffentlichen Auftritten zu behindern: "Seitdem gibt es eine Gruppe von rechten Groupies, die mir nachreist, um meine Veranstaltungen zu stören. Ihr Standardslogan ist 'Hau ab'. Mache ich aber nicht."

Der Justizminister warnte vor einer allgemeinen Zunahme rechter Gewalt in Deutschland: "Wir haben deutliche Hinweise, dass rechte Gruppen sich auch im Internet besser organisieren. Und das ist gefährlich. Wir sollten das sehr ernst nehmen. Wir müssen alles dafür tun, dass sich nicht noch einmal ein solcher Wahnsinn wie der NSU entwickelt. Das war ein Staatsversagen."

Die AfD hält Maas dagegen nicht für eine Gefahr für Deutschland. "Die AfD spielt mit Ressentiments. Dass die AfD aber gleich zur Gefahr für die ganze Gesellschaft wird, das wäre zu viel der Ehre. Unsere Demokratie ist stark genug, um auch Rechtspopulisten auszuhalten."

Quelle: n-tv.de, sni/AFP

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