Politik

Noch ohne Corona-Hilfen Kabinett beschließt Haushaltseckpunkte

130879709.jpg

Merkel und Scholz beschließen ein Papier - ganz ohne Corona-Folgen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Werkzeuge liegen auf dem Tisch, sagte Finanzminister Scholz. Deutschland wird der Wirtschaft durch die Corona-Krise helfen. In den Haushaltsplanungen schlägt sich das noch nicht nieder.

Die Bundesregierung hat die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Allerdings sind in den Zahlen noch keine Auswirkungen der Virus-Krise berücksichtigt. Das Kabinett geht in seinem Beschluss weiter davon aus, ohne Neuverschuldung auszukommen. Dies gilt bei Experten aufgrund zu erwartender massiver Mindereinnahmen bei Steuern wie auch Mehrausgaben für Hilfen als Folge der Corona-Krise als fraglich.

"Die Bundesregierung wird mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entgegentreten", schreibt Finanzminister Olaf Scholz im Kabinettsentwurf. "Die dafür erforderlichen Mittel werden zusätzlich bereitgestellt." Im Finanzministerium wird davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr schrumpft. Der Bankenverband BdB rechnet mit einem Minus von bis zu fünf Prozent. Das wäre in etwa auf dem Niveau der Finanzkrise. Damit würde zugleich eine zehnjährige Wachstumsperiode enden.

Scholz erwartet "erhebliche Auswirkungen"

"Der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus wird natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben", erklärte jedoch Scholz. Dies will das Finanzressort im Zuge der weiteren Haushaltsaufstellung bis zum Sommer berücksichtigen, wenn weitere Daten dazu vorliegen. Dies gilt ebenso für die mittelfristige Finanzplanung bis 2024.

Scholz bekräftigte aber die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik. Weil es diese in den vergangenen Jahren gegeben habe, "haben wir jetzt alle Kraft und genügend Geld, um in dieser Krise gegenhalten zu können", betonte der Minister. "Entschlossen werden wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen sowie Arbeitsplätze und Unternehmen absichern", versprach er weiter.

Mit der Verabschiedung der Eckwerte will die Bundesregierung nach Angaben aus dem Finanzministerium positive Signale wie etwa die ohnehin vereinbarte Erhöhung der Investitionen auf jeweils 42,9 Milliarden Euro von 2021 bis 2024 senden. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für über 90 Prozent der Steuerzahler ab Jahresanfang 2021 und die vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes sind darin berücksichtigt. Ebenso findet sich die ab 2021 geplante Grundrente für Geringverdiener darin wieder mit Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Laut Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben von 370,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr bis auf 387 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Eine Nettokreditaufnahme ist für den gesamten Zeitraum der Finanzplanung bisher nicht vorgesehen. Grundlage ist der Jahreswirtschaftsbericht von Ende Januar. Darin wird ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr angenommen. Basis des diesjährigen Wachstums war unter anderem ein Kalendereffekt. So hat 2019 vier Arbeitstage mehr als 2019 - inzwischen aber ist das öffentliche Leben massiv zurückgefahren und eine Vielzahl von Geschäften geschlossen. Etliche Unternehmen stehen vor einer ungewissen Zukunft. Mit Volkswagen, Daimler und BMW haben Giganten der deutschen Wirtschaft ihre Produktion teils komplett eingestellt.

Die Bundesregierung hat aber klargemacht, dass das Ziel eines Etats ohne Neuverschuldung hinter die Bekämpfung der Corona-Krise zurücktritt. Die Bundesregierung hat bereits Milliardenhilfen beschlossen. Scholz hatte am vergangenen Freitag betont, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, "was jetzt notwendig ist".

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa