Erstmals seit 20 Jahren verabschiedet die Bundesregierung ein neues Konzept für den Bevölkerungsschutz. Die Folgen von Angriffen auf wichtige Infrastruktur sollen damit abgefedert werden.

Die Bundesregierung hat das umstrittene Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet und damit Planungen für den Fall einer Terrorattacke oder eines Cyberangriffs auf den Weg gebracht. Die Regierung reagiert mit der neuen "Konzeption Zivile Verteidigung" auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Unter anderem geht es darum, den zivilen Katastrophenschutz mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall zu verzahnen. Unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen besser koordiniert und Doppelstrukturen vermieden werden.

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Politik 24.08.16

Hamstern für den Katastrophenfall Kabinett billigt umstrittenes Zivilschutzkonzept

Innenminister Thomas de Maizière stellt das Konzept am Nachmittag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, in einem Berliner Wasserwerk vor. Bei einem Rundgang will er sich über Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen informieren. Bei solchen Einrichtungen etwa der Wasser- oder Energieversorgung geht es um Anlagen, die für die Versorgung der Bevölkerung existenziell sind.

Sicherheitsexperten befürchten, dass Terroristen oder Staaten etwa über Cyberattacken versuchen könnten, diese für die Versorgung der Gesellschaft wichtigen Anlagen anzugreifen. Auch die Nato bereitet sich auf Einsatzszenarien wie die sogenannte hybride Kriegsführung vor. Das sind Angriffe mit verdeckten Mitteln: Wirtschaftlicher Druck, Propaganda, Cyberattacken oder verdeckte Militäroperationen, wie sie Russland in der Ostukraine vorgeworfen werden.

Entspannungen nach dem Kalten Krieg

Die Opposition warf der Großen Koalition Panikmache vor, weil die Bevölkerung in dem Papier aufgerufen wird, sich einen Vorrat an Lebensmitteln und Trinkwasser anzulegen. Für eine Debatte sorgten auch Passagen, in denen die Möglichkeit einer Rückkehr zur Wehrpflicht erwähnt wird.

Moniert wurde zudem, dass das Konzept ausgerechnet in Zeiten erhöhter Anschlagsgefahr vorgelegt wird. Auch dadurch werde die Bevölkerung verunsichert, hieß es.

Das aktuell gültige Konzept zur zivilen Verteidigung war vor mehr als 20 Jahren vor dem Hintergrund der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden. Damals waren auch aus Kostengründen viele Schutzmaßnahmen zurückgefahren worden.