Politik

190 Millionen Euro Kabinett billigt Heizkostenzuschuss

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Das Kabinett um Kanzler Scholz hat dem Gesetz für den Heizkostenzuschuss den Weg geebnet.

(Foto: dpa)

Bedürftige Haushalte sollen nach dem Willen der Ampel einmalig Hilfe angesichts hoher Energiepreise bekommen. Für das Gesetz der Koalition hat das Kabinett von Kanzler Scholz nun Hilfestellung gegeben.

Die Bundesregierung hat Pläne für einen einmaligen Heizkostenzuschuss für über 2,1 Millionen Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete dazu eine sogenannte Formulierungshilfe, mit der die Fraktionen der Ampel-Koalition nun ein Gesetz im Bundestag einbringen sollen. Bauministerin Klara Geywitz sagte in Berlin, ab Juni komme der Zuschuss. Als nächster Schritt solle dann der CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. "Das machen wir bis zum 1. Juni."

Die Gesamtkosten für den Bundeshaushalt durch den Heizkostenzuschuss werden in der Kabinettsvorlage auf knapp 190 Millionen Euro beziffert. Davon sollen Haushalte mit Wohngeld, aber auch Studierende und Auszubildende profitieren, die staatliche Hilfen erhalten. Bezieher von Wohngeld sollen als Alleinlebende 135 Euro erhalten, im Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jedes weitere Familienmitglied gibt es 35 Euro. Für Auszubildende sind 115 Euro vorgesehen.

Mit der Hilfe reagiert die Bundesregierung auf die stark gestiegenen Energiekosten. Sie treffen einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich stark. Der Wohnungs- und Immobilienverband GdW sprach von einem positiven Signal durch die Bundesregierung. Es sei aber auch eine langfristige Lösung nötig. "Deshalb muss die ebenfalls im Koalitionsvertrag verabredete Klimakomponente beim Wohngeld eingeführt und das Wohngeld insgesamt gestärkt werden."

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Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm nannte den Zuschuss "völlig unzureichend". Die Ampel müsse inflationsbedingte Mehreinnahmen bei den Steuern an die Bürger zurückgeben.

Die Bundesregierung erwägt zudem, die EEG-Umlage - also den Aufschlag auf den Strompreis für den Ausbau erneuerbarer Energien - schon früher als 2023 abzuschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, dies sei bis spätestens Mitte 2022 möglich. "Man kann davon ausgehen, dass etwa 1,1 Milliarden Euro jeden Monat gezahlt werden von den Menschen für die erneuerbaren Energien. Das brauchen wir nicht mehr." Das könne mit Mitteln des Bundes gestemmt werden und wäre eine spürbare Entlastung für die Bürger.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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