Der Finanzminister setzt seine Budgetplanung durch: Bis 2020 sollen keine neuen Schulden entstehen. Mehr Ausgaben sind etwa für die Sicherheit, Flüchtlinge und Wohnungsbau geplant. Den Ländern, der Opposition und Teilen der SPD reicht das nicht.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Wahljahr 2017 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will der CDU-Politiker auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten. Die Opposition kritisiert dies und fordert mehr Ausgaben etwa für die Infrastruktur.

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Politik 07.09.15

Schwarze Null soll bleiben Wie viel kosten Flüchtlinge Deutschland?

Der Entwurf sieht zusätzliches Geld vor, um die Kosten der Zuwanderung zu stemmen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch die Mittel für Sicherheit und Bundeswehr werden deutlich aufgestockt, ebenso die Ausgaben für Bildung, Wohnungsbau und Soziales.

Der Haushaltsentwurf enthält für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 328,7 Milliarden Euro. Dies sind 3,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr und auch 3,2 Milliarden Euro mehr als noch im März mit dem Eckpunktebeschluss des Kabinetts für den Etat 2017 veranschlagt.

In den Folgejahren sollen die Ausgaben auf bis zu 349,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 anwachsen. Auch hier sind jeweils Einnahmen in gleicher Höhe geplant, um keine neuen Schulden zu machen. Der Schuldenstand Deutschlands soll dank des Wirtschaftswachstums bis 2020 auf 59,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden - und damit unter die erlaubte Obergrenze von 60 Prozent.

Länder wollen mehr Geld

Beim Koalitionspartner sorgt der nun beschlossene Regierungsentwurf auch für Kritik. Mehrere Sozialdemokraten fordern zusätzliches Geld für Investitionen und Jobs. Generalsekretärin Katarina Barley verteidigte den Entwurf jedoch: "Sigmar Gabriel und die SPD haben dafür gesorgt, dass sinnvolle Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt möglich werden. Und das ohne Neuverschuldung."

Der Parteichef der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert deutlich mehr öffentliche Investitionen. "Was unseren Kindern und unseren Enkeln fehlen wird, sind solide Schulen, sind Wohnungen, die bezahlbar sind, ist eine gute öffentliche Infrastruktur, da fehlt es hinten und vorne", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Die Länder wollen acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund, um die Flüchtlingskosten zu decken. Diese Summe solle als jährliche Pauschale, gestaffelt auf drei Jahre ausgezahlt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Bisher lehnt Schäuble die Forderungen der Länder ab - auch bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen.

Der Bundestag berät ab September über Schäubles Pläne. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2017 Ende November.