Politik

Äußerungen zu Smolensk-Unglück Kaczynski verklagt erfolgreich Walesa

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Einst politische Weggefährten, heute zerstritten: Walesa (l.) und Kaczynski.

imago/Eastnews

96 Menschen starben 2010, als die polnische Präsidentenmaschine in Russland abstürzte. Polens Ex-Präsident Walesa machte dafür den Bruder des verunglückten Staatschefs mit verantwortlich. Nun wird er dafür verurteilt.

Polens Ex-Präsident Lech Walesa muss sich einem Gerichtsurteil zufolge beim Chef der heutigen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, für schwere Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Smolensk-Flugzeugkatastrophe entschuldigen. Bei dem Absturz des Regierungsfliegers waren 2010 alle Passagiere umgekommen, darunter Kaczynskis Zwillingsbruder, der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski.

Ein Gericht in Danzig entschied, Walesa habe mit Facebook-Posts, in denen er Jaroslaw Kaczynski eine Mitschuld an dem Absturz im russischen Smolensk gegeben hatte, die Grenze der Redefreiheit überschritten und den Ruf und die Würde Kaczynskis verletzt. Der 75-jährige Walesa, von 1990 bis 1995 polnischer Präsident, und der 69-jährige Kaczynski waren bei der Urteilsverkündung nicht anwesend und wurden von ihren Anwälten vertreten. Gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Kaczynski hatte Walesa unter anderem wegen Äußerungen in sozialen Medien verklagt, in denen dieser ihn für das Flugzeugunglück mit 96 Toten mitverantwortlich gemacht hatte. Kritiker wie Walesa meinen, Kaczynski habe in einem Telefonat mit seinem Bruder darauf bestanden, dass das Flugzeug trotz schwieriger Wetterbedingungen landen solle.

Walesa habe für diese besonders schweren Anschuldigungen keine Beweise, sagte nun jedoch die Richterin. Demnach müssen seine Entschuldigungen mehrere Tage lang bei Facebook und in verschiedenen polnischen Medien erscheinen. Eine von Kaczynski geforderte Geldstrafe von etwa 7000 Euro für Walesa lehnte das Gericht allerdings ab. Als politische Gefährten gehörten Walesa und Kaczynski in den 1980er-Jahren der antikommunistischen Bewegung an, später kam es zum Bruch zwischen beiden.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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