Kampf gegen "Fake News"Chef der US-Medienbehörde prahlt mit Trump-Siegen gegen die Presse
Medien, die kritisch über die Trump-Regierung berichten, stehen in den USA unter Druck. Das liegt auch daran, dass ein Trump-Verbündeter die Medienaufsichtsbehörde FCC leitet. Vor konservativen Aktivisten freut sich Brendan Carr über Mittelstreichungen und das Aus von Trump-Kritikern.
Der Chef der US-Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, hat das Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen die "Fake-News-Medien" in den Vereinigten Staaten gelobt. "Präsident Trump gewinnt. Schauen Sie sich die bisherigen Resultate an", sagte Carr auf einer bedeutenden Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC). "PBS die Mittel gestrichen, NPR die Mittel gestrichen, Joy Reid weg, der verschlafene Chuck Todd weg, Jim Acosta weg", jubilierte Carr. Auch der Satiriker Stephen Colbert, dessen Sendung bei CBS Trump immer wieder scharf kritisiert hatte, stehe kurz vor dem Aus.
Bei NPR und PBS handelt es sich um einen öffentlichen Rundfunksender und öffentliches Fernsehen. Die namentlich erwähnten Journalisten hatten Trump schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder deutlich kritisiert und arbeiteten für Fernsehsender wie MSNBC (mittlerweile MS NOW) oder CNN, die Trump ein Dorn im Auge sind. Weiter sagte Carr: "CBS hat einen neuen Eigentümer und schon bald wird CNN einen neuen Eigentümer haben." Präsident Trump gehe "gegen die Fake-News-Medien vor, und Präsident Trump gewinnt".
Der Nachrichtensender CNN dürfte bald unter die Kontrolle von der Familie des als Trump-Unterstützers geltenden Tech-Milliardärs Larry Ellison wandern. Der Mutterkonzern von CBS, Paramount Skydance, wird von David Ellison geleitet, Sohn des Milliardärs. Nach Ellisons Übernahme im vergangenen Jahr ernannte der Konzern die konservative Journalistin Bari Weiss zur Chefredakteurin.
Zuletzt hatte die US-Medienaufsichtsbehörde FCC wegen Berichterstattung über den Iran-Krieg den Druck auf Rundfunksender erhöht und ihnen faktisch mit Lizenzentzug gedroht. Wer Falschnachrichten verbreite, müsse damit rechnen, seine Lizenz zu verlieren, schrieb FCC-Chef Carr auf X. Trump hatte zuvor behauptet, die US-Medien würden vom iranischen Machtapparat mittels Künstlicher Intelligenz erzeugte Fake-Bilder und -Videos sowie Falschbehauptungen verbreiten - "in enger Abstimmung" mit dem Iran. Die FCC vergibt in den USA Sendelizenzen für Fernsehen und Hörfunk.