Die kanadische UN-Delegation veröffentlicht einen Brief des russischen UN-Botschafters mit Anmerkungen und Korrekturen. An diesem Donnerstag kommt der Sicherheitsrat erneut zusammen, um über den russischen Überfall auf die Ukraine zu sprechen.

Die diplomatische Vertretung Kanadas bei den Vereinten Nationen hat einen Brief Russlands auf ungewöhnliche Art beantwortet: Die kanadische Mission veröffentlichte das Schreiben des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensja an die UN-Mitgliedsstaaten mit einer Reihe von Anmerkungen und Korrekturen.

Politik 17.03.22

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Nebensja hatte in seinem Brief vom 16. März darum geworben, dass der UN-Sicherheitsrat "alle betroffenen Parteien" aufruft, in der Ukraine das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Russland habe daher einen "handlungsorientierten, entpolitisierten, ausgewogenen Beschlussentwurf" in den Sicherheitsrat eingebracht. Zugleich wendet sich Nebensja gegen eine Initiative Frankreichs und Mexikos, die eine Ukraine-Resolution in die Generalversammlung einbringen wollen; in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gibt es kein Veto-Recht, Russland kann Beschlüsse dort also nicht aufhalten. Allerdings haben Beschlüsse der Generalversammlung keine bindende völkerrechtliche Bedeutung.

Die kanadische UN-Delegation formulierte Nebensjas Brief so um, dass die korrigierte Fassung eine Aussage bekommt, die den russischen Beteuerungen komplett zuwiderläuft. So heißt es gleich im ersten Satz der auf Twitter veröffentlichten Version: "Ich schreibe Ihnen mit Blick auf eine dringliche Angelegenheit unter Bezugnahme auf die katastrophale humanitäre Situation in der Ukraine, die wir verursacht haben als Ergebnis unseres illegalen Aggressionskriegs."

Ähnlich geht es weiter. Aus Nebensjas Satz, Russland habe auf der Basis der Logik des humanitären Völkerrechts einen Resolutionsentwurf erstellt, machten die Kanadier dies: "Geleitet von keinerlei Logik hat die Russische Föderation im Sicherheitsrat einen absolut feigen und lächerlichen Resolutionsentwurf eingebracht, der unseren Aggressionskrieg und unsere Brüche des internationalen Rechts deckt. Aktiv politisieren wir das humanitäre Leid, das wir in der Ukraine verursacht haben."

Die kanadische Delegation fügte mehreren Passagen auch Kommentare im Stil einer Korrektur von Schüleraufsätzen an, etwa diesen: "Wie erklären Sie die Bombardierung einer Säuglingsstation und die Zerstörung von mehr als 200 Schulen?" Den Schluss des Briefes strichen die Kanadier komplett. Aus der Bitte, die russische Initiative zu unterstützen, wurde das Eingeständnis, "wir wollen, dass Sie wissen, wie egal uns das menschliche Leben ist, das wir in der Ukraine zerstört haben, und wie viel Verachtung wir für Sie, die Mitglieder der UN, und für diese ganze Institution haben".