Politik

Vorbild Australiens Mediengesetz Kanada schließt sich Ringen mit Facebook an

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Google ist auch von dem australischen Mediengesetz betroffen. Der Konzern schlug eine andere Richtung ein und handelte mit verschiedenen Medienhäusern Vorverträge aus.

(Foto: picture alliance/dpa/The Canadian Press via ZUMA)

Die Marktmacht großer Tech-Konzerne besorgt Politiker weltweit. Australien will deshalb Plattformen wie Facebook zwingen, Werbeeinnahmen mit anderen Medienunternehmen zu teilen, wogegen sich Facebook vehement wehrt. Kanada will dem australischen Beispiel folgen.

Facebook gerät wegen seines Streits mit der australischen Regierung zunehmend unter Druck. Kanada kündigte ein ähnliches Vorgehen gegen die Plattform an wie Australien. Der kanadische Kulturminister Steven Guilbeault kritisierte Facebook scharf und betonte, dass sein Land sich nicht in die Knie zwingen lassen werde. Anlass ist die Entscheidung des Unternehmens, in Australien alle Nachrichteninhalte zu sperren.

Hintergrund ist, dass das Parlament in Canberra in den kommenden Tagen über einen Gesetzentwurf beraten soll. Dieser würde Plattformen wie Facebook und Google zwingen, ihre Werbeeinnahmen aus Nachrichteninhalten mit Medienhäusern zu teilen. Ein ähnliches Gesetz bereitet Guilbeault für Kanada vor. "Kanada steht in diesem Kampf in vorderster Reihe", sagte der Minister.

Auch Australiens Ministerpräsident Scott Morrison zeigte sich unbeugsam. Er habe von den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs und Indiens Unterstützung in der Angelegenheit erhalten. "Es gibt ein großes Interesse in der Welt an dem, was Australien macht", sagte Morrison. Er rief Facebook zum Entgegenkommen auf. "Denn sie wissen, was Australien hier unternimmt, wird wahrscheinlich auch in der Gesetzgebung vieler anderer westlicher Staaten folgen."

Weltweite Kritik an Facebook

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Nach der Auseinandersetzung in Australien hat es weltweite Kritik gegen die Plattform gegeben. Der deutsche Verband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) erklärte, Facebook zeige nun "sein wahres Gesicht". Der für die Medienaufsicht zuständige britische Abgeordnete Julian Knight sagte, Facebook teste in Australien wohl seine Grenzen aus. "Daher stehen wir, so wie ich das sehe, alle hinter Australien."

Die von der australischen Regierung geplante Reform findet weltweite Beachtung. In zahlreichen Staaten - auch den USA selbst - wird über etwaige Schritte diskutiert, um die Macht der großen amerikanischen Technologiekonzerne zu begrenzen. Die Facebook-Aktie fiel am Donnerstag an der Wall Street im Verlauf zwei Prozent.

Quelle: ntv.de, cls/rts