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CSU-Klausel bei der Grundsteuer Kanzleramt bremst Finanzminister Scholz aus

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Milliardenoperation bei der Grundsteuer: Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll noch einmal nachverhandeln mit den Bayern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grundsteuer entwickelt sich mehr und mehr zur Belastungsprobe für die große Koalition: Einem Zeitungsbericht zufolge kassiert das Kanzleramt Scholz' Reformvorschlag endgültig ein. Der SPD-Politiker, heißt es, soll sich erst einmal mit der CSU auf eine neue Lösung einigen.

Das Kanzleramt hat einem Medienbericht zufolge den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Grundsteuer endgültig gestoppt. Das Scholz-Gesetz werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, berichtete die "Bild"-Zeitung vorab aus ihrer Donnerstagsausgabe.

Der SPD-Politiker Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU beziehungsweise dem Freistaat Bayern einigen, heißt es in dem Bericht. Am Freitag kommender Woche wolle sich Scholz deshalb nun mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen.

Dabei soll es dem Vernehmen nach auch darum gehen, zusammen mit vier Verfassungsexperten eine "Öffnungsklausel" für die Grundsteuer-Reform auszuloten. Eine solche Klausel solle es der CSU-geführten Landesregierung im Freistaat Bayern ermöglichen, bei der Grundsteuer einen eigenen Weg zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter diese Forderung gestellt.

Wert-Modell oder rein nach Fläche?

Der Gesetzentwurf von Scholz zur längst überfälligen Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland hatte sich zuletzt aufgrund der anhaltenden Kritik aus den Reihen der Union verzögert. Nachdem die Vorlage eigentlich im April im Kabinett verabschiedet werden sollte, hatte Scholz dies zuletzt erst für den Mai erwartet. Widerstand gegen den Scholz-Entwurf kommt dabei vor allem, aber nicht nur aus Bayern.

Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die CSU aber fordert ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Damit blieben die teils rasanten Wertsteigerungen, die Haus- und Grundbesitzer derzeit verbuchen können, bei der Berechnung der Grundsteuer außen vor.

Uralt-Grundlage für die Steuer

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt.

Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. In diesem Fall wären vor allem Städte und Gemeinden von erheblichen finanziellen Auswirkungen betroffen. Den Kommunen würden dann jährlich insgesamt 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen, heißt es.

Die Grundsteuer-Reform ist nicht nur innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und SPD schwer umstritten: Kritiker werfen Scholz unter anderem vor, seine Pläne führten zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten, was vor allem Wohnen in Großstädten noch teurer mache. Scholz betont hingegen, das Steueraufkommen solle insgesamt gleich bleiben.

Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen. Dem Entwurf des Bundesfinanzministers zufolge sollen Grundstücke zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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