Politik

"Kein Bundes-Lockdown bis Juni" Kanzleramtschef dementiert Notbremsen-Zoff

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Hält er einen Bundes-Lockdown bis Mitte Juni für möglich? "Nein! Tue ich nicht", schreibt Kanzleramtschef Braun auf Twitter.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Schon am Dienstag will das Bundeskabinett eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen. Kanzleramtsminister Braun wehrt sich gegen Berichte, dass bei internen Bund-Länder-Gesprächen die Fetzen fliegen. Doch die Ausgangssperre sorgt weiter auch für offenen Streit.

Kanzleramtsminister Helge Braun hat einen Bericht über einen möglicherweise bis Mitte Juni andauernden Corona-Lockdown zurückgewiesen. Braun bestritt auf Twitter, bei einer Besprechung mit Vertretern der Länder davor gewarnt zu haben, dass der Lockdown bis Ende Mai oder Mitte Juni gelten müsse. Ziel des geplanten Bundesgesetzes zum Kampf gegen die Corona-Pandemie sei es vielmehr, das Infektionsgeschehen "zügig einzudämmen", betonte Braun.

Der "Tagesspiegel" hatte unter Berufung auf die Beratungen des Kanzleramtsministers mit den Ländern berichtet, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgehe, die noch sechs bis acht Wochen andauern werde. Daraus sei zu schließen, dass mit einer Aufrechterhaltung der per Bundesgesetz geplanten Lockdown-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bis Ende Mai oder Mitte Juni zu rechnen sei. Aus Länderkreisen heiße es, dass der Bund nicht bereit sei, vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für die Lockdown-Verfügung abzurücken, schrieb der "Tagesspiegel". Die Sieben-Tage-Inzidenz ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb dieses Zeitraums.

Braun kritisierte den Bericht via Twitter. "Es nimmt dramatisch zu, dass Meldungen produziert werden, was man in internen Sitzungen wohl gesagt hätte, ohne dass man einmal selbst gefragt wird, ob man sich die vermeintliche Aussage wirklich so zu eigen macht", erklärte er mit Blick auf die Gespräche am Sonntag. Der Kanzleramtsminister widersprach ausdrücklich der Einschätzung, dass er davor warne, dass ein "Bundes-Lockdown bis Mitte Juni möglich" sei. "Nein! Tue ich nicht", schrieb Braun mit Blick auf eine Schlagzeile der "Bild"-Zeitung. "Das Bundesgesetz hat das Ziel, das Infektionsgeschehen zügig einzudämmen, damit die betroffenen Regionen schnell wieder selber entscheiden können."

"Effekt gegen Null": Haseloff gegen Ausgangssperre

Trotz des Versuchs aus dem Kanzleramt, weitgehende Einigkeit zwischen Bund und Ländern darzustellen, gab es auch am Montag wieder offene Kritik aus den Ländern an dem geplanten Notbremsen-Paket: So lehnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff generelle Ausgangssperren ab. "Ausgangssperren - das bestätigt auch die Forschung - haben auf das Infektionsgeschehen geringen Einfluss", sagte Haseloff auf "Bild"-Online. "Ein gewisser Effekt mag noch in Ballungsräumen bestehen, im ländlichen Raum tendiert dieser gegen Null", sagte der CDU-Politiker am Nachmittag.

Ungeachtet der anhaltenden Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben fest, die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schon am Dienstag im Bundeskabinett auf den Weg zu bringen. Die Ministerrunde solle einen entsprechenden Beschluss fassen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Der Entwurf sieht eine bundesweite Notbremse mit einer nächtlichen Ausgangssperre und Ladenschließung bei hoher Inzidenz vor. Nach Angaben der SPD sollen zudem die Unternehmen verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten.

Die Abstimmungen zu der geplanten Neuregelung, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Pandemie verschaffen sollen, liefen noch, sagte Regierungssprecher Seibert am Mittag. Er machte keine Angaben zu inhaltlichen Fragen der Beratungen. "Noch laufen zu vielen einzelnen Punkten Abstimmungen", sagte er lediglich. Der am Wochenende bekannt gewordene Gesetzentwurf sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren und weitere Regelungen etwa für Schulen und Kitas vor. Sie sollen in Landkreisen und Städten greifen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz bei mehr als 100 liegt. Bislang ist es Sache der Länder, derartige Einschränkungen per Rechtsverordnung zu erlassen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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