Politik

"Unsichtbare" Bildungsministerin Karliczek kommt endlich aus der Deckung

dd4072a4dd098a0592c2b26833d3f8bd.jpg

Anja Karliczek im Bundestag

(Foto: dpa)

Als untätigste und unsichtbarste Ministerin im Kabinett Merkel wurde Bildungsministerin Anja Karliczek bereits tituliert. Im Bundestag muss sie sich den Fragen der Abgeordneten stellen - kann das gut gehen? Ja, denn die Ministerin hat begonnen, vorzulegen.

Im Grunde habe sie ja "wenig Kenntnisse" von ihrem Fachbereich, sagte Anja Karliczek in einem Interview, kurz nachdem sie das Amt der Bildungsministerin übernommen hatte. Die gelernte Hotelfachfrau kündigte aber an, zu "fragen", bis sie wisse "wo der Hase läuft". Von allen Ministerinnen und Ministern hatte die 48-Jährige aus der westfälischen Provinz vielleicht den unglücklichsten Start - und sie legte nach. Es folgte ihre Äußerung, es brauche nicht an "jeder Milchkanne" 5G-Netz, die selbst Parteikollegen gegen sie aufbrachte. Wenig später irritierte sie während der n-tv Sendung "Klamroths Konter" mit dem Vorschlag, man könne doch mal erforschen, wie es Kindern von homosexuellen Paaren gehe - Untersuchungen, die in Zeiten, als Regenbogen-Paare als abnormal galten, längst durchgeführt wurden. Die fachfremde Ministerin galt vielen als Quoten-Besetzung im Kabinett: katholisch, weiblich aus Nordrhein-Westfalen - möglicherweise aber völlig ungeeignet.

Schlechter Start, gut, Schwamm drüber - aber wie wird sie ihr Ministerium leiten, welches der zahlreichen Vorhaben im Bereich Bildung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen? Auch bei dieser Frage sorgte die 48-jährige aus der westfälischen Provinz für Rätselraten. Nach der informell-traditionellen Minister-Schonfrist von 100 Tagen war keine Initiative von ihr erkennbar. Mit dem viertgrößten Etat aller Ressorts ausgestattet, galt sie sogar fast ein Jahr nach ihrem Amtsantritt als bundespolitisch nahezu unsichtbar.

In dieser Zeit schwoll die Kritik noch weiter an. In den ersten Monaten wurde sie mehrfach in den Medien verrissen. Das war nicht immer fair. Doch Karliczek machte es ihren Kritikern auch leicht. Einmal erzählte sie in einem Interview, sie habe endlich eine gute Erklärung gefunden, was ein Algorithmus sei - in der Fernsehzeitschrift "Prisma". "Forscher und Akademiker gebrauchen ständig Begrifflichkeiten, von denen sie sich nicht vorstellen können, dass sie für andere eben nicht Alltag sind", sagte sie. Bei Reden vor Wissenschaftlern spricht sie wiederholt davon, die Forschung müsse sich hinter dem christlichen Menschenbild einreihen. Gestern noch übergab sie in Berlin Wissenschaftlern den Ralf-Dahrendorf-Preis - inklusive christlicher Phrasen. Nicht ohne Irritation nahmen die Forscher zur Kenntnis, dass sie von der Ministerin als "Bewahrer der Schöpfung" bezeichnet wurden.

Plötzlich kommt Bewegung in Karliczeks Ressort

Heute musste sich die als "untätig" und "unqualifiziert" titulierte Ministerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Konnte das gut gehen? Ja, denn der Nebel um das Bildungsministerium hat sich in den vergangenen Wochen in erstaunlicher Art und Weise gelichtet. Als die Sitzung eröffnet wird, hat Karliczek Zeit, einige Minuten etwas zu ihrem Fachbereich zu sagen. "Für Bildung und Forschung sei die EU ein Glücksfall", sagt sie angesichts der Europawahlen in der kommenden Woche, um dann zum Anfang Mai von ihr ausgehandelten Hochschulpakt überzuleiten. Damit bekommen Universitäten und Forschungseinrichtungen über einen Zeitraum von zehn Jahren rund 160 Milliarden Euro Unterstützung. Das Ergebnis hatte Anfang Mai sogar bei der Opposition für Anerkennung gesorgt. Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Grüne-Fraktion, etwa nannte das Ergebnis eine "forschungspolitische Erfolgsstory". Spitzen des Koalitionspartners SPD gegen Karliczek sind seither verstummt. Selbst Parteichefin Andrea Nahles hatte gehöhnt, die Ministerin müsse langsam mal liefern.

Mit sichtlich guter Laune zählt Karliczek im Bundestag weiter ihre Arbeitsnachweise auf. Die Bafög-Reform sei auf dem Weg, beim Digitalpakt könne sie "Vollzug melden" und die Reform des Berufsbildungsgesetzes gehe ins parlamentarische Verfahren. Rund zwei Stunden vor ihrem Auftritt im Plenum hatte ihr das Kabinett Rückenwind verschafft und die Reform, die unter anderem einen Mindestlohn für Auszubildende vorsieht, auf den Weg gebracht.

Lobende Worte kommen aus der eigenen Fraktion, aber auch vom Koalitionspartner. Von der SPD wurde Karliczek bis vor kurzem ja noch scharf kritisiert. Die SPD-Abgeordnete Yasmin Fahimi sagt, sie freue sich über den Mindestlohn für Azubis. Die FDP-Abgeordnete Katja Suding will von Karliczek wissen, wie beim Digitalpakt ein "Desaster" verhindert werden solle und spielt darauf an, dass der Bund den Ländern auch beim Bafög mal unter die Arme gegriffen hatte. Das Problem dabei: damals wurde nicht selten mit dem Geld, das eigentlich für Studierende gedacht war, das ein oder andere Haushaltsloch gestopft. Zur Erinnerung: auch für den Digitalpakt soll Bundesgeld an die Schulen fließen, deren Finanzierung ja eigentlich Ländersache ist. Sogar das Grundgesetz musste dafür geändert werden. Die ruhig vorgetragene Antwort von Karliczek: Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, dieses Mal gebe es einen Kontrollmechanismus - sie bleibt unkonkret, aber es ist immerhin eine Antwort.

Ein etwas verklausuliertes Lob kommt vom Linken-Politiker Pascal Meiser, der sagt, es sei "gut", dass "endlich" ein Mindestlohn für Azubis auf den Weg gebracht worden sei. Seine Partei "begrüße" das. Karliczeks Novelle sieht allerdings Ausnahmen vor: finanzschwache Betriebe sollen in Ausnahmen auch unter Mindestlohn zahlen dürfen - falls dies dem Tarif entspricht. Der Linken-Abgeordnete möchte gerne wissen, wie viele Azubis davon betroffen seien. Die Bildungsministerin redet auch hier um den Kern der Frage herum um dann, auf Nachfrage, zu sagen, dass etwa 10 bis 11 Prozent betroffen seien. Als sie der AfD-Bildungsexperte Götz Frömming darauf anspricht, dass an deutschen Hochschulen ein "Siegeszug der politischen Korrektheit" stattfinde, der wissenschaftlicher Freiheit und Diskurs schade, kontert Karliczek nicht mit den gewohnten Abwehrreflexen gegen die größte Oppositionspartei, sondern antwortet ruhig, dass es vor allem an Universitäten erlaubt sein müsse, unterschiedlicher Meinung zu sein.

Die Ministerin, die noch vor gut einem Jahr nervös in manche Fernsehkamera stammelte, tritt heute selbstbewusst auf, zählt Errungenschaften auf, zieht sich selbst aus der Schusslinie. Dass ihr Ministerium plötzlich liefert, lässt die Abgeordneten offenbar nicht unbeeindruckt. Jedenfalls muss sie auf die alten Fragen, ob ihre Qualifikation reiche oder warum sie so untätig ist, heute nicht antworten. Denn diese Fragen werden gar nicht erst gestellt.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema