Politik

Handelsabkommen vor Unterzeichnung Karlsruhe erhält weiteren Antrag gegen Ceta

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Wie entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge?

(Foto: imago/Belga)

Ceta-Gegner sind überzeugt: Die Bundesregierung hat Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig umgesetzt. Sie reichen in Karlsruhe einen weiteren Eilantrag gegen das Handelsabkommen ein. Der Vertrag soll heute in Brüssel unterzeichnet werden.

Mehrere Ceta-kritische Organisationen wollen das Freihandelsabkommen vom Bundesverfassungsgericht in letzter Minute stoppen lassen - so wie bereits die Linksfraktion. Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie reichten einen Eilantrag in Karlsruhe ein. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang. Allerdings hat Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, Botschafter Reinhard Silberberg, für die Bundesrepublik bereits unterschrieben.

Nach Darstellung der Organisationen geht es nun darum, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das EU-Kanada-Abkommen in Deutschland nicht wie vorgesehen in Teilen vorläufig angewandt wird. Ceta soll nach siebenjährigen Verhandlungen am heutigen Sonntag bei einem Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Aus Sicht der Ceta-Gegner hat die Bundesregierung Auflagen des Verfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt. Demnach dürfen nur solche Teile des Abkommens vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewandt werden, die zweifelsfrei in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Die Bundesregierung missachte das Urteil des Gerichts vom Oktober, teilte Roman Huber von Mehr Demokratie mit. "Auf dieser Basis darf ein Abschluss von Ceta nicht erfolgen."

Ähnlich hatte die Linke im Bundestag argumentiert, die am Freitag ebenfalls einen Eilantrag eingereicht hatte. Zudem stehen in Karlsruhe auch noch Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zu Ceta aus (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.). Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt.

Quelle: ntv.de