Die hohen Ölpreise machen sich an den Tankstellen bemerkbar - und somit in den Geldbeuteln der Autofahrer. Geht es nach Wirtschaftsminister Habeck, soll künftig das Kartellamt ein Auge auf die Raffinerien und den Kraftstoffhandel haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht im Kabinett zur Abstimmung.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will dem Bundeskartellamt mehr Rechte zur Kontrolle der Benzin- und Dieselpreise einräumen. Die Bonner Behörde solle dazu künftig auch die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel ins Visier nehmen, hieß es in seinem Ministerium. "Die aktuelle Situation darf nicht als Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen genutzt werden", hieß es weiter. "Deshalb stärken wir die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt."

Dies sehe ein Gesetzentwurf vor, der zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt worden sei. Die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen solle das Kabinett nach Möglichkeit noch vor Ostern auf den Weg bringen.

In den zurückliegenden Wochen seien die Preise an den Tankstellen auf ein Allzeithoch gestiegen, hieß es im Ministerium. Der Grund seien die weltweit hohen Ölpreise gewesen. "Als sich diese wieder entspannt haben, sind die Benzinpreise nicht im entsprechenden Maß gesunken", hieß es weiter. "Das darf nicht sein."

Habeck setzt damit eine Absprache aus dem Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP um, der sich vorige Woche auf ein Entlastungspaket bei den Energiekosten verständigt hatte. Darin war auch die Prüfung wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen angekündigt worden. Der Entwurf sieht den Angaben zufolge eine stärkere Beobachtung der Raffinerien und des Kraftstoffhandels sowie eine Ausweitung der Datenbasis der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Kartellamt vor.

Die Transparenzstelle könne nun die gesamte Wertschöpfungskette untersuchen, von der Beschaffung des Rohöls über die Verarbeitung in den Raffinerien bis hin zum Groß- und Einzelhandel. Sie habe dafür umfangreiche Ermittlungsbefugnisse bis hin zur Prüfung von geschäftlichen Unterlagen und Durchsuchungen.