Wie geht es weiter in Kasachstan? Nach tagelangen, gewaltsamen Unruhen verhängt Präsident Tokajew eine landesweite Staatstrauer, um der vielen Toten zu gedenken. Und während die Behörden Tausende Festnahmen verkünden, plant der Kreml mit seinen Militärverbündeten die nächsten Schritte.

Bei den beispiellosen Ausschreitungen mit vielen Toten in der Republik Kasachstan in Zentralasien hat es fast 8000 Festnahmen gegeben. Das Innenministerium des Landes sprach am Morgen von 7939 Menschen, die in Gewahrsam gekommen seien. Allein auf zwei Märkten in der von den Unruhen besonders betroffenen Millionenstadt Almaty im Südosten des Landes seien 207 Personen festgenommen worden.

Nach jüngsten offiziellen Angaben wurden landesweit mehr als 2000 Menschen verletzt. Wie viele Personen bislang ums Leben gekommen sind, bleibt derweil unklar. Präsident Kassym-Schomart Tokajew sagte zu Wochenbeginn, es seien 16 Sicherheitskräfte getötet worden. Wie viele tote Zivilisten es gebe, werde noch geklärt. Das Staatsfernsehen hatte am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von mehr als 160 Todesopfern gesprochen. Diese Meldung wurde später ohne Angaben von Gründen gelöscht.

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Politik 10.01.22

Munz zu Protesten in Kasachstan "Die große Frage ist der Preis für Russlands Hilfe"

Am heutigen Montag gilt in der Ex-Sowjetrepublik eine landesweite Staatstrauer. Alle Flaggen wurden laut der Staatsagentur Kazinform auf halbmast gesetzt. Präsident Tokajew hatte per Verordnung angewiesen, so der "vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen" zu gedenken.

Tokajew: Versuch eines Staatsstreichs

Heute Vormittag bezeichnete Tokajew die gewaltsamen Proteste der vergangenen Woche als "versuchten Staatsstreich". "Gruppen bewaffneter Kämpfer", die im Ausland ausgebildet wurden und auf den richtigen Moment gewartet hätten, seien "in Aktion getreten", sagte er bei einer Videokonferenz mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und anderen verbündeten Staatschefs.

Das "Hauptziel" sei deutlich geworden, "es handelte sich um den Versuch eines Staatsstreichs". Es habe im Vorfeld geplante und abgestimmte Angriffe auf Gebäude von Regionalbehörden, der Strafverfolgungsbehörden und auf Gefängnisse gegeben, so Tokajew. Putin sagte, die Lage sei nicht durch spontane Protestaktionen wegen der Treibstoffpreise verursacht worden, "sondern dadurch, dass zerstörerische Kräfte von außen die Situation ausgenutzt haben".

Der kasachische Präsident sagte weiter, auf friedliche Demonstranten würden die Sicherheitskräfte seines Landes "niemals schießen". Der von Moskau geführte "Antiterror-Einsatz" der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) werde "sehr bald" enden, fügte er hinzu. "In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wieder hergestellt. Bedrohungen für die Sicherheit des Landes wurden abgewendet."

Internet wieder nutzbar

Die ehemalige Sowjetrepublik war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Unterstützung gebeten, das 2500 Soldaten nach Kasachstan entsandte. Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

Der Vorgang löste im Westen Besorgnis aus. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag im Sender CNN, die USA hätten die Regierung in Kasachstan um Klärung gebeten, warum sie die OVKS zur Unterstützung gerufen habe. Nach Ansicht von Experten kommt Putin der Militäreinsatz nicht ungelegen. So könne er sich durch die Unterstützung für Tokajew ein russlandfreundliches System in Kasachstan erhalten.

Am Morgen konnten die Menschen in der Wirtschaftsmetropole Almaty zunächst wieder das Internet nutzen, wie eine Bewohnerin bestätigte. Über Tage wurde das Internet immer wieder abgeschaltet. So war es schwierig, unabhängige Informationen über die Lage in Kasachstan zu bekommen.