Moskau erzwingt mit seinem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine neue Gespräche mit dem Westen. Für diese übermittelt Moskau einen Forderungskatalog. Die USA ziehen ihre rote Linie und machen deutlich, dass es keine schnellen Vereinbarungen geben wird. Zugleich deuten sie Kompromisslinien an.

Vor bilateralen Verhandlungen mit Moskau am Montag in Genf hat die US-Seite Erwartungen gedämpft und vor russischer Desinformation gewarnt. "Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben", sagte ein US-Regierungsvertreter in einer Telefonschalte mit Journalisten. Zugleich deutete er an, dass in den Verhandlungen Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme möglich seien.

Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen, sagte er weiter. Es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um "eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen".

01:33 min

Politik 08.01.22

Droht Kasachstan Annexion? USA warnen: "Russen sind schwer wieder loszuwerden"

Zu dem Treffen kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Der US-Regierungsvertreter sagte, die Delegationen würden vermutlich nach der Ankunft in Genf zu einem ersten Vorgespräch am Sonntagabend zusammenkommen. Die eigentlichen Gespräche zwischen den USA und Russland in der Schweizer Stadt fänden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Außenministerin Wendy Sherman geleitet.

Am Mittwoch (12. Januar) ist zudem eine Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag (13. Januar) in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

"Moskau wird nicht entscheiden, wer NATO-Mitglied ist"

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die NATO und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

Der US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. "Im Zusammenhang mit der NATO bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen." Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme. So seien die USA und ihre Verbündeten zu Gesprächen über eine Begrenzung bestimmter Militäraktivitäten in Osteuropa bereit. Zudem könnte über eine beiderseitige Begrenzung militärischer Übungen und der Stationierung von Raketen in der Region gesprochen werden.

Der Regierungsvertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Er sagte, ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.