Der Staatschef der ehemaligen Sowjet-Republik Kasachstan hat seit Jahresbeginn einen erstaunlichen Kurswechsel vollzogen. Tokajew brach mit seinem Förderer und ist auf Distanz zum übermächtigen Nachbarn Russland gegangen. Allerdings ist unklar, wie weit er den angekündigten Reformkurs tatsächlich vorantreibt.

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Kasachstan steht Amtsinhaber Kassim-Jomart Tokajew vor der Wiederwahl. In Hochrechnungen vom Abend nach Schließung der Wahllokale kam der 69-Jährige auf 82,45 Prozent der Stimmen. Meinungsumfragen vor der Wahl hatten bereits nahegelegt, dass sich Tokajew klar gegen fünf andere, eher unbekannte Kandidaten durchsetzen wird. Der Staatschef will sich nach einer Verfassungsänderung für sieben Jahre ins Amt wählen lassen. Bisher waren Präsidenten für jeweils fünf Jahre gewählt worden. Rund zwölf Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen.

Das zentralasiatische Land mit Grenzen unter anderem zu China und Russland ist in den vergangenen Monaten nicht zuletzt wegen seiner Ölvorkommen auch von Europa stärker umworben worden. Welchen Kurs Tokajew verfolgen wird, ist unklar. Zu Jahresbeginn hatte er innenpolitische Unruhen, bei denen es mindestens 238 Tote und rund 10.000 Festnahmen gab, zwar mithilfe Russlands niederschlagen lassen. Danach hat er aber die Nähe zur Regierung in Moskau kaum mehr gesucht und vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen. Russland ist Kasachstans größter Handelspartner. Das Abgleiten Russlands in die Rezession hat die kasachische Wirtschaft aber geschwächt.

Reformweg eingeschlagen?

Tokajew hatte als damaliger Übergangs-Staatschef die letzte Präsidentschaftswahl Anfang 2019 mit rund 71 Prozent der Stimmen gewonnen. Er war der handverlesene Nachfolger von Nursultan Nasarbajew, der nach fast 30 Jahren im Amt zurückgetreten war, allerdings weiter machtpolitisch wichtige Positionen besetzte. Anfang des Jahres brach Tokajew aber mit Nasarbajew.

In seiner Amtszeit hat Tokajew Verfassungsänderungen durchgesetzt, die unter anderem seine eigene Regierungszeit auf zwei Amtszeiten beschränken sollen. Er hat außerdem zugesagt, die Einkommensungleichheit im Land zu verringern, indem er gegen Korruption vorgehen und den Reichtum des Landes gerechter verteilten will.

Nun erklärte Tokajew, er werde den Umbau des politischen Systems fortsetzen und 2023 vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen. Tokajew hat Reformen eingeleitet, die die die Gründung neuer politischer Parteien erleichtern sollen.

Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Montag ihr Urteil über die Wahl abgeben. Schon vorab hatten sie unter anderem Einschränkungen bei der Registrierung von Kandidaten zur Wahl und mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Medien kritisiert.