Termingarantie für Fachärzte?Kassenärzte-Chef nennt SPD-Forderung "Bullshit"
Auf einen Termin beim Facharzt müssen Kassenpatienten im Schnitt sechs Wochen warten. Kassenärzte-Chef Gassen sieht darin kein Problem. Von der SPD-Forderung nach einer Drei-Wochen-Frist hält er überhaupt nichts.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Forderung nach einer Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei Wochen als "Bullshit" und "sozialistische Regelungswut" zurückgewiesen. Die medizinische Notwendigkeit müsse die Terminvergabe bestimmen und nicht willkürlich mit Blick auf die Wähler gesetzte Fristen, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Unser System wird vor die Wand fahren, wenn wir nicht endlich verbindliche Regeln schaffen, die auf dem medizinischen Bedarf beruhen und nicht auf persönlichen Wünschen von wem auch immer."
Gassen reagierte auf eine Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der unlängst einen gesetzlichen Anspruch auf einen zeitnahen Termin beim Facharzt verlangt und drei Wochen als angemessene Frist genannt hatte. Als Möglichkeit schlug Miersch ein "Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung" vor. "Wer keine Termine anbietet, dessen Budget sinkt."
Solche Vorschläge von der SPD sind nicht neu: In der Debatte um lange Wartezeiten für Facharzttermine hatte schon der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Termingarantie bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte gefordert.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit einem geplanten Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge für mehrere Jahre abwenden. Eine Expertenkommission legte 66 Empfehlungen vor, um die Kassen angesichts stark steigender Ausgaben zu entlasten. Die werden jetzt diskutiert. Am Ende sollten die Lasten gleichmäßig verteilt werden, sagte die CDU-Politikerin Warken.
Mit der geplanten Reform sollen die Versicherten in der Regel zuerst zum Hausarzt gehen. Der soll bei Bedarf zum Facharzt überweisen - mit Termin innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Genaueres ist noch offen. Die Reform soll voraussichtlich 2028 Alltag werden.
Gassen: Große Mehrheit kann mehrere Wochen oder Monate warten
"Das von der Koalition geplante Primärarztsystem sei "grundsätzlich ein richtiger Ansatz", sagte Gassen. "Das wird aber auch nicht funktionieren, wenn wir nicht zu einer klaren Definition dessen kommen, was wirklich dringend ist. Nach unserer Einschätzung ist das ein wirklich sehr kleiner Prozentsatz aller Termine." Diese Patienten müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden.
"Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten", so der KBV-Vorsitzende. "Wer Rückenschmerzen hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die Beschwerden schon seit drei Jahren hat."
"Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen dem RND zu den Vergütungsregeln für Fachärzte, die im Papier der Expertenkommission zur Dispostion stehen. Der KBV-Chef argumentierte, aufgrund des bestehenden Kostendeckels seien aktuell 40 Millionen Facharzttermine nicht vergütet. Bei einer Streichung der Zuschläge, die über die Terminservicestellen oder Hausärzte vermittelt werden, böten die Praxen nur noch Termine an, die tatsächlich bezahlt würden.
Gassen wies die Argumentation der Expertenkommission und des Bundesrechnungshofs zurück, die Zuschlagsregelung habe für die Versicherten nichts gebracht. "Die Fachärzte haben in den vergangenen Jahren natürlich deutlich mehr Termine angeboten, weil es sich durch die Zuschläge finanziell gelohnt hat", sagte er.
Patientinnen und Patienten müssen immer länger auf einen Termin beim Facharzt warten. Nach einer im Februar veröffentlichten Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage betrug die Wartezeit im Jahr 2024 bei gesetzlich Versicherten, die mindestens einen Tag auf einen Facharzttermin gewartet haben, durchschnittlich 42 Tage. Im Jahr 2019 waren es noch 33 Tage.