Politik

Neue Regierung vereidigt Katalonien regiert sich wieder selbst

Quim Torra musste mehrere Kabinettsposten umbesetzen, bevor Madrid seine Regierung akzeptierte.

Quim Torra musste mehrere Kabinettsposten umbesetzen, bevor Madrid seine Regierung akzeptierte.

(Foto: AP)

Nicht nur in der spanischen Hauptstadt Madrid tritt heute ein neuer Ministerpräsident sein Amt an. Auch im nach Unabhängigkeit strebenden Katalonien nimmt eine neue Regierung ihre Arbeit auf. Damit endet die Zwangsverwaltung durch Madrid.

Mehr als fünf Monate nach der Neuwahl in Katalonien ist am Samstag die neue separatistische Regionalregierung ins Amt eingeführt worden. Regionalchef Quim Torra nahm seinen 13 Ministern - sechs Frauen und sieben Männern - im Regierungspalast von Barcelona den Amtseid ab.

Damit endet automatisch die Zwangsverwaltung, unter die die Zentralregierung in Madrid die Region im Oktober im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums gestellt hatte. Bei der Zeremonie erinnerte Torra auch an die in Untersuchungshaft sitzenden und die ins Ausland geflohenen katalanischen Politiker seiner Vorgängerregierung. Ihnen drohen in Spanien unter anderem wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Mittel teils langjährige Haftstrafen.

Die Regierungsbildung hatte sich lange als schwierig gestaltet, weil für das Amt des Regionalchefs und der Minister Kandidaten vorgeschlagen wurden, die wegen ihrer Justizprobleme nicht im Parlament anwesend sein konnten. Eine erste Kabinettsliste hatte Madrid unter dem am Freitag vom spanischen Parlament abgewählten Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen vier umstrittener Minister abgelehnt.

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hält sich weiter in Deutschland auf. Nach dem Willen der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft soll er an Spanien ausgeliefert werden. Wann das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entscheiden wird, war unbekannt.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa/AFP

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