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Mehrheit für Trump-Kandidaten Kavanaugh ist fast am Ziel

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Brett Kavanaugh reagierte bei der Anhörung im Justizausschuss am 27. September sehr emotional und teilweise äußerst aggressiv auf Fragesteller.

(Foto: REUTERS)

Trotz der Proteste und Kritik gibt der US-Senat grünes Licht für die Abstimmung über Trumps Richterkandidaten Kavanaugh. Zudem bekommt der umstrittene Jurist überraschend Rückendeckung von ungewohnter Seite. Einer Ernennung steht so nichts mehr im Wege.

Die Ernennung von Donald Trumps Wunschkandidaten Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court scheint gesichert: Zwei bisherige Wackelkandidaten unter den 51 Senatoren der US-Republikaner und sogar ein Senator der oppositionellen Demokraten stellen sich hinter Kavanaugh. Damit gilt eine Mehrheit für den unter Vorwürfen sexueller Übergriffe in die Schusslinie geratenen Juristen bei der für Samstag geplanten Abstimmung als praktisch gesichert.

US-Kommentatoren betrachten die Entwicklung als großen innenpolitischen Sieg für Trump. Kavanaugh hatte am Freitagvormittag bereits eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat votierte mit einer knappen Mehrheit dafür, die Debatte über die Nominierung zu beenden. Mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Er bestreitet das.

Die Republikanerin Susan Collins galt bislang als Wackelkandidatin auf Seiten der Republikaner. In einer fast einstündigen Rede erklärte sie ihre Motive, nun doch für Kavanaugh zu stimmen. Die Untersuchungen zu seiner Vergangenheit hätten nicht dazu geführt, dass die Vorwürfe gegen ihn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als wahr bezeichnet werden könnten, sagte sie. Kavanaugh sei nicht der erzkonservative Hardliner als der er hingestellt werde.

"Schäm' Dich!"

Trump hatte den 53 Jahre alten Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort und die Republikaner haben dort nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Führung der Konservativen zeigte sich in den vergangenen Tagen aber optimistisch, dass die notwendige Zahl an Stimmen zusammenkommen wird.

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Würden die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh votieren, würden zwei Abweichler bei den Republikanern reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen. Allerdings erklärte auch der Demokrat Joe Manchin, er werde Kavanaughs Bestätigung unterstützen. Manchin steht wegen der bevorstehenden Zwischenwahl in seinem Heimatstaat West Virginia unter Druck. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatten die Wähler in dem Bundesstaat mit großer Mehrheit für Trump gestimmt.

Im Kongress in Washington kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Protesten gegen die Ernennung Kavanaughs. Am Donnerstag nahm die Polizei mehr als 300 von ihnen kurzzeitig fest, darunter auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski. Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, in einem Bürogebäude des Senats illegal demonstriert zu haben. Sie wurden später aber wieder freigelassen. Am Freitag wurde Manchin von Demonstrantinnen mit Sprechchören angegangen: "Schäm' Dich!"

Kavanaugh wirbt für sich selbst

Trump warf den Demonstranten vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. "Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an", schrieb er auf Twitter. "Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden." Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte der US-Präsident keine Beweise.

Kavanaugh warb vor der Personalentscheidung in einem Zeitungsbeitrag für sich selbst. "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter", überschrieb er den Text im "Wall Street Journal". Zwar sei er bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats zu den Missbrauchsvorwürfen "zu emotional" gewesen, seine Aussagen seien aber einer überwältigenden Enttäuschung geschuldet. Er sei fälschlich eines schrecklichen Verhaltens angeklagt worden, das völlig uncharakteristisch für ihn sei, schrieb der Jurist. Er werde weiter hart arbeiten - ausgewogen, vorurteilslos, der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Der Jurist hatte im Justizausschuss am 27. September sehr emotional und teilweise äußerst aggressiv auf Fragesteller reagiert. Trump und andere Republikaner hatten den Auftritt gelobt, während Demokraten und Hunderte Juraprofessoren ihn scharf kritisierten und monierten, dem Bewerber mangele es an Überparteilichkeit und Objektivität für das hohe Richteramt.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/AFP

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