Politik

Katharina Dröge im "Frühstart" Keine Abstriche beim Klimaschutz: Grüne warnen Ampelpartner

Rekordschulden in diesem Jahr, aber Schuldenbremse im nächsten: Die Grünen wollen auf Geld für Klimaschutz trotzdem nicht verzichten. Fraktionschefin Dröge macht zudem der FDP bei Steuersenkungen einen Kompromissvorschlag.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, fordert die Koalitionspartner SPD und FDP dazu auf, trotz knapper Kassen keine Abstriche bei grünen Kernthemen zu machen. "Wir werden jeden künftigen Haushalt daran messen müssen, dass es genug für den Klimaschutz gibt und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht", so Dröge im "ntv Frühstart". Es sei gut, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr künftige Haushalte nicht belaste. "Das gibt Spielräume für Klimaschutz und Gerechtigkeit."

Kurz vor Verabschiedung des ersten Bundeshaushaltes der Ampel-Regierung wollte sich die Grünen-Politikerin nicht zur sicheren Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Haushalt bekennen. Man habe sich zwar als Koalition darauf verständigt, sie einzuhalten, wenn es möglich ist, in diesem Jahr habe man allerdings unter anderem mit dem Ukraine-Krieg eine besondere Herausforderung erlebt. "Wir sind auch verpflichtet, im nächsten Jahr zu schauen, ob diese Herausforderungen weiter bestehen und dann gegebenenfalls noch mal zu handeln". Dröge verteidigte die neuen Schulden der Bundesregierung in Höhe von rund 139 Milliarden Euro. Sparen könne man in wirtschaftlich guten Zeiten, wenn die Menschen mit ihrem Einkommen den Alltag bestreiten könnten. "Aber in Krisenzeiten ist Politik auch dafür da, die Menschen zu unterstützen."

Dröge zeigte sich unter Bedingungen offen für die von der FDP geforderte Minderung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer. Eigentlich würden von der Maßnahme Bürger mit hohen Einkommen mehr profitieren als jene mit kleinen und mittleren. "Wenn man es gegenfinanziert, durch einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, kann es wieder gerechter werden."

"Möglichkeit geben, weitere Lohnerhöhungen zu vereinbaren"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass trotz der heute im Bundestag anstehenden Erhöhung auf 12 Euro eine weitere Anhebung des Mindestlohns nötig werden könnte. Grund dafür sei die Inflation. "Es ist natürlich die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das im Blick zu behalten", so Dröge. Die Bundesregierung werde mit der heutigen Parlamentsentscheidung den Mindestlohn einmalig politisch zu erhöhen. "Wir wollen danach der Mindestlohnkommission die Möglichkeit geben, natürlich auch weitere Lohnerhöhungen zu vereinbaren."

Angesichts neuer Virusmutationen und zu niedriger Impfquoten will Dröge im Herbst wieder mehr Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz zu ermöglichen, falls es die Lage erfordert. Sie nannte 2G- oder 3G-Konzepte, Maskenpflichten und Testpflichten zum Schutz vulnerabler Gruppen. Dies seien Maßnahmen, die man nach dem Sommer "ziemlich sicher" wieder brauchen werde. Der Blick nach Portugal zeige, dass im Herbst auch in Deutschland die Infektionszahlen wieder steigen könnten. "Das heißt aus unserer Sicht, dass wir jetzt Vorsorge treffen müssen."

Eine Kampagne zur Viertimpfung für die breite Bevölkerung hält Dröge vor dem Herbst nicht für nötig. Die Wissenschaft sage, dass die vierte Impfung derzeit nur für besonders schutzbedürftige Menschen angebracht sei. Über den Sommer hinweg gehe es jetzt vor allem darum, Menschen zu überzeugen, die sich bislang gar nicht oder nur ein- oder zweimal haben impfen lassen.

Quelle: ntv.de, psc

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