Mit einem Durchbruch im Haushaltsstreit vor dem morgigen Bundesparteitag der SPD rechnet Kevin Kühnert nicht mehr, aber durchaus mit einer Einigung noch vor Weihnachten. Und falls nicht? "Dann wird weitergeredet", so der Generalsekretär.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht von einer Lösung der Haushaltskrise noch vor Weihnachten aus. "Das wäre sinnvoll. Ich glaube, das ist auch möglich. Aber es dauert so lange, wie es dauert", sagte er im "Frühstart" von ntv. Falls es nicht zu einer Einigung vor den Feiertagen kommen sollte, "dann wird weitergeredet", so der Generalsekretär.

Am Freitag kommt die SPD in Berlin zu einem dreitägigen Bundesparteitag zusammen. Die aktuellen Umfragen, die wie das RTL/ntv-Trendbarometer die Regierungskoalition zusammen bei nur 33 Prozent sehen, nehme er zur Kenntnis. "Natürlich bin ich nicht zufrieden mit diesen Werten, gerade jetzt, auch wenn ein Parteitag ansteht. Aber es bringt ja jetzt nichts, das zu beklagen, sondern wir müssen da rauskommen", sagte Kühnert. "Einen Haushalt für 2024 zu machen, ist der erste Schritt dafür."

Politik 06.12.23

Die Ampel und der Haushalt Eigentlich können sie sich gar nicht einigen

Kühnert sprach sich dagegen aus, die für Januar geplante Bürgergelderhöhung zu reduzieren oder komplett zurückzunehmen. "Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn wir das einmal einreißen lassen, dass mit Verweis auf die aktuelle Inflation gesagt wird, hier muss nichts hochgehen, dann werden wir uns umsehen bei den nächsten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten, bei der nächsten Rentenerhöhung zum 1. Juli des nächsten Jahres."

Regierung und Opposition seien Ende letzten Jahres gemeinsam übereingekommen, einen Mechanismus einzuführen, um beim Bürgergeld zeitnah die Inflation nachzuvollziehen. "Genau das passiert jetzt", so Kühnert. Wenn man das nicht machte, "dann werden viele Millionen Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner in Deutschland blöd aus der Wäsche gucken".