Politik

Möller in "ntv Frühstart" Keine Flüchtlinge, weniger Subventionen

Wie umgehen mit EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Die SPD-Politikerin und neue Seeheimer-Sprecherin Siemtje Möller plädiert dafür, hartnäckigen Verweigerern die Subventionen zu kürzen, statt Sanktionen zu verhängen. Bei der Verteilung brauche es aber eine europäische Einigung.

Die Sprecherin des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat die zusätzliche Aufnahme von 1553 Flüchtlingen aus Griechenland begrüßt. "Ich halte es für den richtigen Schritt, dass auch die Bundeskanzlerin und der Innenminister ihr Herz geöffnet haben und gesagt haben, wir nehmen noch zusätzlich Geflüchtete auf", sagte Möller im "ntv Frühstart".

"Natürlich müssen wir an der europäischen Lösung arbeiten", betonte Möller. "Es ist überhaupt nicht klar, wie ein Verteilmechanismus aussehen könnte." Die SPD-Politikerin brachte auch einen Sanktionsmechanismus ins Spiel, der sich gegen EU-Länder richtet, die die Aufnahme von Flüchtlingen hartnäckig verweigern. "Man muss da noch über andere Möglichkeiten nachdenken. Wie gehen wir denn eigentlich mit Subventionsgeldern um, wenn wir Länder haben, die sich vom gemeinsamen Wertekompass verabschieden?"

In ihrem ersten ausführlichen Interview plädierte die neue Sprecherin des Seeheimer Kreises für einen pragmatischen Kurs der Mitte. Nach den für die SPD enttäuschenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen habe es eine ehrliche Aussprache in der Bundestagsfraktion gegeben. Sie habe dort einige Punkte angesprochen. "Es geht darum, nah bei den Menschen zu sein, sich weiterhin als Teil der Menschen zu fühlen und pragmatisch Lösungen anzubieten. Und sich nicht darin zu verlieren, wer jetzt wie links ist und ob man eine Linkswende braucht oder nicht", so Möller.

Rückenwind für Scholz

Möller zeigte sich loyal zum Vorsitzenden-Duo Esken und Walter-Borjans. Die beiden seien von der ganzen Partei gewählt worden. "Damit sind sie auch meine Parteivorsitzenden. Das ist vollkommen klar", erklärte sie. Das Klima in der Partei habe sich inzwischen verbessert. "Ich habe das Gefühl, dass wir wieder in einen guten Diskurs gekommen sind. Er ist weniger verletzend und konstruktiv." Damit werde die richtige Ausrichtung der Partei vorangetrieben. Die Seeheimer-Sprecherin bekundete zudem große Unterstützung für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Er werde von allen Parteiströmungen getragen.

Die 37-Jährige beerbt als eine von drei Sprechern des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs, der im Mai seine politischen Ämter aufgegeben hatte. Sie will sich vor allem beim Thema Verteidigung engagieren. Ihr Wahlkreis in Friesland habe die höchste "Bundeswehrdichte" in ganz Deutschland. "Und so ist es für mich vollkommen klar, dass ich in den Verteidigungsausschuss will, weil es mich fasziniert und weil es meine Leute sind, die in den Einsätzen sind und Dienst für die Bundesrepublik tun."

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In den Verteidigungsdebatten innerhalb der SPD nahm Möller bereits klar Stellung. Im Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben im Umfang von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt sie auf Linie der Partei. Diese Größe sei flexibel zu betrachten, so Möller. "Am Ende müssen wir darüber reden, welche Ausrüstung die Armee braucht und welche Fähigkeiten die Bundeswehr stellen soll."

In der Debatte über die sogenannte nukleare Teilhabe geht Möller allerdings auf Konfrontationskurs zu Teilen ihrer Partei. "Aus meiner Sicht ist es richtig, daran festzuhalten. Ich habe das auch sehr deutlich gemacht. Ich bin in Frieden und Wohlstand aufgewachsen, weil mir auch Europa und das westliche Bündnis all das garantiert. Das möchte ich für meine Kinder gleichermaßen." Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte im Frühjahr für eine Beendigung der "nuklearen Teilhabe" plädiert.

Quelle: ntv.de, ako