Politik

Energiepreise bei Plasberg Kemfert mahnt: "Wir sind im Krieg"

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Finanzminister Lindner war der Runde zugeschaltet.

Benzinpreise über zwei Euro sind Pendlern nicht zuzumuten, in dem Punkt scheint Einigkeit zu herrschen in weiten Teilen der Regierung und der Opposition. Was also tun? Bei "Hart aber fair" verteidigt Finanzminister Lindner seine "Tankrabatt"-Idee. Hauptsächlich damit, dass sie schnell umsetzbar sei. Die Energieexpertin in der Runde hält davon allerdings wenig.

Die Energiepreise sind schon im letzten Jahr deutlich gestiegen, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Entwicklung noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen. Das wird nirgends so deutlich wie an den Tankstellen, deren Preistafeln derzeit Summen weit jenseits der Zwei-Euro-Marke anzeigen. Wie man Pendler entlasten könnte, ist am Montagabend Thema bei "Hart aber fair" in der ARD. Dabei klang unter anderem die Idee an, dass Kostensenkung beim Benzin nicht nur ein gesellschaftliches, sondern auch ein individuelles Problem sein könnte.

Spahn für Steuersenkungen

Für Jens Spahn, der seit den Wahlen bei der CDU für Wirtschaftsfragen zuständig ist, gibt es eine einfache Lösung: "Benzin muss mindestens 40 Cent pro Liter billiger werden. Das geht am einfachsten über die Steuer." Spahn fordert bei "Hart aber fair", Energie- und Mehrwertsteuer auf Benzin zu senken. "Alle anderen Vorschläge, die ich bisher gehört habe, sind weder schnell noch unbürokratisch", sagt Spahn.

Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, ist dagegen. Spahns Vorschlag treffe nicht die Richtigen. Es sei nicht klar, dass die Mineralölkonzerne die Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher zurückgeben würden. "Deswegen müssen wir Lösungen finden für die, die viel fahren müssen, aber nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben", sagt er.

Glaubt man Finanzminister Christian Lindner von der FDP, wäre Spahns Vorschlag ohnehin nicht schnell umzusetzen. "Steuerliche Maßnahmen brauchen eine Gesetzgebung", erklärt Lindner. Zudem sei nach aktuellem EU-Recht beim Diesel nur wenig einzusparen. Und: "Das Modell von Herrn Spahn ist mit der Mehrwertsteuersystemlinie nicht vereinbar, wie sie derzeitig ist", so der Finanzminister. Über eine Senkung der Mehrwertsteuer beim Benzin müsse die Europäische Union mitentscheiden, sagt er. "Jetzt geht es um zeitlich befristete Krisenintervention. Wenn es nach mir geht, können die Menschen schnellstmöglich mit einer Entlastung rechnen." Laut Lindner könnte sich die Ampelkoalition in den nächsten zwei Tagen auf ein neues Sparpaket einigen. "Dann kann es sehr schnell gehen, und das muss es auch." Sein Koalitionskollege Thomas Kutschaty stimmt zu: "Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich entlasten."

Lindner hält am "Tankrabatt" fest

In das Sparpaket der Koalition könnten die Tankrabatte einfließen, die Lindner fordert, die von vielen Experten jedoch kritisiert werden - unter anderem, weil auch diejenigen entlastet werden, die sich höhere Kosten leisten können. "Ich bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt vom Kabinett entschieden werden kann", sagt Lindner.

Der Tankrabatt soll so funktionieren: Der Benzinpreis ändert sich nicht, die Kunden müssen ihn aber an der Tankstellenkasse nicht voll bezahlen. Die Betreiber der Tankstelle holen sich den Rabatt, den sie den Kunden gewährt haben, über die Quittung bei den Finanzbehörden wieder zurück.

SPD für Mobilitätsgeld

Die SPD setzt sich dagegen für ein "Mobilitätsgeld" ein, das drei Monate lang zusammen mit dem Gehalt ausgezahlt wird. Die Arbeitgeber verrechnen das dann mit geringeren Lohnsteuerzahlungen. Dieser Idee kann sogar Jens Spahn etwas abgewinnen, "Wenn es schnell geht." Denn das Geld könne schließlich nicht nur für Benzin, sondern auch an der Supermarktkasse ausgegeben werden.

Energie-Expertin Claudia Kemfert findet die Idee zwar ebenfalls ganz okay, sieht aber ein entscheidendes Problem: "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einem Krieg sind", mahnt sie. "Benzinpreise durch Subventionen niedrig zu halten ist etwas für Mineralölkonzerne, weil wir dann wieder mehr fahren. Wir müssen den Gürtel enger schnallen, und wir müssen das überflüssige Fahren reduzieren." Ihre Vorschläge: Tempolimits und autofreie Sonntage, wie sie es bereits 1973 während der Ölkrise gab. Zusätzlich könne man im Winter möglicherweise die Heizungen etwas niedriger stellen. Auch das würde uns unabhängiger machen von russischem Öl, sagt Kemfert.

Wenn auch die Sendung mit Frank Plasberg und seinen Gästen noch keine Lösung aus der aktuellen Krise bieten konnte: Lösungsansätze gab es zumindest - und die fast schon sibyllinisch anmutende Feststellung des Moderators am Ende der Sendung: "Wir sind in einem Dilemma."

Quelle: ntv.de

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