Politik

Liberale Zukunft steht infrage Kemmerich nimmt Auszeit von FDP-Vorstand

imago0096951990h.jpg

Ein schwerer Vorwurf: Lässt sich Thomas Kemmerich von umstrittenen AfD-Figuren wie Björn Höcke instrumentalisieren?

(Foto: imago images/Karina Hessland)

Am Montag verteidigt Thüringens FDP-Chef Kemmerich noch seine Teilnahme an einer Anti-Corona-Demonstration. Doch von der Parteispitze hagelt es Kritik an seinem Auftritt. Die Konsequenz: Kemmerich nimmt sich bis Jahresende eine Auszeit.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich lässt seine Funktion im Bundesvorstand der Partei nach dem umstrittenen Auftritt bei einer Anti-Corona-Demonstration vorerst ruhen. Das teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nach einer Sondersitzung des Vorstandes mit. Daran habe auch Kemmerich teilgenommen. Dieser habe der FDP "schweren Schaden" zugefügt, sagte Buschmann. Der Bundesvorstand habe erhebliche Kritik an Kemmerich geäußert. Unter anderem habe er Zweifel an der politischen Verortung der Liberalen aufkommen lassen.

Nachdem er seine Teilnahme am Montag noch verteidigt hatte, spricht auch Kemmerich selbst mit Blick auf die Demonstration am vergangenen Samstag in Gera mittlerweile von einem "Fehler". Er habe es damit politischen Gegnern ermöglicht, gegen die FDP zu hetzen. Es mache ihn aber persönlich betroffen, dass er nun öffentlich der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt werde, sagte Kemmerich. Er werde sein Mandat im Bundesvorstand deshalb vorerst bis zum Jahresende nicht mehr ausüben, zudem wolle er eine Entscheidung über seine politische Zukunft in der Partei treffen.

Kemmerich war bereits zuvor in die Kritik geraten, weil er sich mit den Stimmen der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte wählen lassen. In der FDP werden deshalb Forderungen nach einem Parteiausschluss des Landesvorsitzenden laut. Wer wie Kemmerich die Corona-Auflagen missachte, "handelt fahrlässig, ist ein schlechtes Vorbild und ist ehrlich gesagt auch ein peinlicher Typ", sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle am Montag bei einer Veranstaltung der "Bild"-Zeitung. Die Frage eines Parteiausschlusses müsse "in aller Ruhe in den zuständigen Gremien besprochen und beschlossen werden".

Diskussion über Parteiausschluss

Auch FDP-Chef Christian Linder wollte einen möglichen Rauswurf nicht ausschließen. Allerdings wolle er darüber nicht öffentlich sprechen, sagte Lindner bei RTL. "Ich hantiere öffentlich mit Worten wie Parteiausschlussverfahren nicht. Man sieht ja bei den Grünen bei Herrn Palmer, zu was das führt - oder bei Herrn Sarrazin in der SPD."

Lindner bekräftigte aber seine Kritik an Kemmerich. "Er hat keine gute Sensibilität gezeigt bei diesen Demonstrationen, und er hat damit die Argumente der FDP geschwächt", sagte er. Zwar wolle auch die FDP eine "andere Krisenstrategie fahren, die Gesundheitsschutz besser mit Freiheit, besser mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben vereinbart". Dabei dürfe sie sich aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, nicht in die Nähe der AfD, nicht in die Nähe von Linken oder von Verschwörungstheoretikern" begeben.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/rts