Berlin widerspricht deutlichKennedy schießt wegen Corona-Verfahren gegen Bundesregierung
In den vergangenen Jahren streut Robert F. Kennedy Jr. Zweifel an Impfungen. Nun wähnt der US-Gesundheitsminister in Deutschland die "heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient" in Gefahr. Seine Kritik fällt scharf aus. Unklar ist jedoch, worauf er sich dabei genau bezieht.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisiert und ihr vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten. Aus diesem Grund habe er am Freitag einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken geschickt, teilte er auf X mit. Den Nachnamen der Ministerin gab er dabei fälschlicherweise als "Workin" wieder.
In einem dem Post beigefügten Video sagte er, er habe erfahren, dass "mehr als 1000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten" derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. "Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln."
In Deutschland sind zahlreiche Fälle in verschiedenen Bundesländern vor Gericht gelandet, bei denen es etwa um den Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen oder falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ging. Auf welche Berichte genau sich der US-Minister für seine Anschuldigungen nun stützte und woher er insbesondere die zitierten Zahlen hatte, ging aus seinem Post allerdings nicht hervor.
Warken weist Vorwürfe scharf zurück
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wies die Vorwürfe ihres amerikanischen Amtskollegen Kennedy umgehend scharf zurück. Die Einlassungen des US-Ministers entbehrten jeglicher Grundlage und seien faktisch falsch, erklärte die CDU-Politikerin. Sie fügte hinzu: "Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich." Warken betonte: "In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit."
Warken erklärte, in der Pandemie habe es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzte gegeben, Impfungen durchzuführen. "Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden." Strafrechtliche Verfolgung habe es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben, etwa beim Ausstellen falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.
Die Gesundheitsministerin erläuterte grundsätzlich: "Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten." Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiere auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und werde nicht von der Politik festgelegt. "Ebenso sind Patientinnen und Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen."
Aufforderung an "das deutsche Volk"
Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre Patienten berate, "überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachten haben", kritisiert Kennedy weiter. Er wirft der deutschen Regierung vor, die "heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient" zu verletzten und warnt davor, dass Ärzte in einem solchen System zu "Vollstreckern staatlicher Politik" würden.
Er fordere "die deutsche Regierung dringend auf, ihren Kurs zu ändern", mahnte Kennedy Jr.. Konkret mahnte er an, entsprechende Strafverfolgungen, die er in dem Post als "politisch motiviert" bezeichnete, zu beenden. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden. Der US-Gesundheitsminister forderte auch, "das deutsche Volk seine eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen treffen zu lassen".
Deutschland genieße seit langem Ansehen als eine Nation, die sich für demokratische Werte und Menschenrechte einsetze. Eine Politik, die abweichende Meinungen unterdrücke, Meinungsäußerungen unterbinde und medizinische Entscheidungen kriminalisiere, untergrabe dieses Erbe.
Lauterbach weist Kritik zurück
Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies die Vorwürfe Kennedys zurück und verwies auf die Probleme des US-Gesundheitssystems. "Ehrenwerter @SecKennedy sollte sich um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, Zehntausende Drogentote und Mordopfer", schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. In Deutschland würden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. "Bei uns sind die Gerichte unabhängig."
Kennedy Jr. ist eine besonders umstrittene Personalie im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht.