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Union stellt Klima-Plan vor Kerosinsteuer soll Fluggäste "sensibilisieren"

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Fliegen ist besonders klimaschädlich: Nun gerät die Befreiung des Flugverkehrs von der Kerosinsteuer verstärkt ins Visier der Politik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das gute Wahlergebnis der Grünen bei der Europawahl beflügelt auch die Klimaschutz-Fantasie der Union. Auf einem Zwölf-Punkte-Plan taucht nun sogar eine Kerosinsteuer für Flugbenzin auf. Auch bei anderen Projekten drücken die Fraktionschefs von CDU und CSU auf einmal aufs Tempo.

Nach der Schlappe bei der Europawahl wollen die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU das klimapolitische Profil der Union schärfen. Bei einem Treffen in Weimar verabschiedeten sie einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik. Darin sprechen sie sich dafür aus, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin zu prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. "Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen", heißt es in dem Papier.

Der Flugverkehr gilt als besonders klimaschädlich. Eine europa- oder sogar weltweite Kerosinsteuer war zuletzt 2007 im Rahmen der G8-Gespräche der führenden Industriestaaten und Russlands diskutiert worden. Die Debatte war dann aber wieder versandet, einige Länder hatten stattdessen eine Ticketsteuer erhoben. Unmittelbar vor der Europawahl hatte der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sich dafür einsetzen zu wollen.

GroKo soll Gebäudesanierungen fördern

In dem Zwölf-Punkte-Papier verlangen die Unionspolitiker außerdem ein gemeinsames energiepolitisches Konzept von Bund und Ländern, die Umsetzung des Kohle-Kompromisses und eine Stärkung des Schienenverkehrs. Außerdem forderten sie die Große Koalition in Berlin auf, eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung rasch umzusetzen. Einen Tag vor dem Beschluss des Klimaschutz-Papieres hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Weimar für einen erneuten Anlauf für eine solche Förderung ausgesprochen.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgerechnet, dass das Vorhaben etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten würde. Durch die energetische Gebäudesanierung soll der Energieverbrauch beim Heizen oder für warmes Wasser deutlich reduziert werden - zum Beispiel durch bessere Isolierungen oder eine sparsame Heizung.

In ihrem Klimaschutz-Papier plädieren die Fraktionschefs der Unionsparteien zudem dafür, das deutsche Mehrwegsystem weiter auszubauen und europaweit anzuwenden. Europa, Bund und die Länder seien dazu aufgefordert, gemeinsam gegen die steigende Belastung der Umwelt durch Mikroplastik vorzugehen.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa/rts

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