Politik

"Haben Hollande nicht im Visier" Kerry umkurvt das NSA-Dementi

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Die NSA-Vorwürfe schaden dem Ansehen der USA: Ein klares Dementi - oder gar eine Entschuldigung - kann Außenminister John Kerry offenbar nicht anbieten.

(Foto: REUTERS)

Die fragwürdigen Aktivitäten der US-Geheimdienste im Ausland erweisen sich für die USA als außenpolitischer Bumerang. US-Außenminister Kerry versucht, den Schaden zu begrenzen - mit einer juristisch fein abgewogenen Formulierung.

Die Vereinigten Staaten spionieren nach den Worten von US-Außenminister John Kerry weder den französischen Präsidenten François Hollande noch andere Spitzenpolitiker befreundeter Staaten aus. "Wir haben Präsident Hollande nicht im Visier, und wir werden Freunde wie Präsident Hollande nicht ins Visier nehmen", sagte Kerry. Ob die USA Hollande in den Jahren 2006 bis 2012 "im Visier" hatten, ließ Kerry allerdings offen.

"Wir führen keine Überwachung im Ausland aus, es sei denn, es gibt einen spezifischen und bestätigten Nutzen für die nationale Sicherheit, von dem ich in diesem Fall nichts weiß." Ähnlich hatte sich zuvor das Weiße Haus geäußert. Nach Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks soll der US-Geheimdienst NSA bis ins Jahr 2012 hinein Hollande sowie dessen Vorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy ausgespäht haben.

"Washington zieht den Kopf ein"

In Frankreich schlugen die Enthüllungen hohe Wellen. Die konservative französische Zeitung "Le Figaro" kritisierte zuletzt auch die eher lauwarmen Reaktionen aus Washington scharf. In einem Kommentar für die Donnerstagsausgabe heißt es: "Wenn bei der Spionage alles erlaubt ist, solange es geheim bleibt, dann richtet derjenige, der sich erwischen lässt, einen politischen Schaden an, den er zu reparieren hat. Doch Washington zieht den Kopf ein und behauptet, dass diese Methoden der Vergangenheit angehören."

Die "Figaro"-Autoren glauben offenbar nicht daran, dass sich die Verärgerung in Paris schnell in Luft auflösen wird. "Im Gegensatz zu seinen Reden hat Barack Obama nichts an den Methoden (von Ex-Präsident George W.) Bush und (Ex-Vizepräsident Dick) Cheney geändert. Das ist ein strategischer Fehler, der dem Ansehen Amerikas schadet, und es ist eine weitere Niederlage für diesen amerikanischen Präsidenten, für den sich die Franzosen begeistert haben."

"Das ist ein strategischer Fehler"

Der französische Verteidigungsrat hatte das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA in einer ersten offiziellen Reaktion als "inakzeptabel" gebrandmarkt. Frankreich werde keine Machenschaften tolerieren, die seine Sicherheit infrage stellen, teilte der Élyséepalast mit. Dort hatte sich Präsident Hollande nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe mit mehreren Ministern und Geheimdienstlern getroffen, um über den Inhalt der Veröffentlichungen zu sprechen.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls stufte Abhöraktionen gegen französische Politiker als sehr schweren Vertrauensbruch ein. "Diese Praktiken sind anormal zwischen demokratischen Staaten, die seit langer Zeit Verbündete sind", sagte er in der französischen Nationalversammlung. Er berichtete von "Emotion und Wut" unter französischen Spitzenpolitikern. Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen sind im Internet einsehbar, darunter auch eine Liste mit sogenannten Selektoren.

Valls hatte nach den Enthüllungen erneut einen Verhaltenskodex für den Umgang unter Verbündeten im Hinblick auf Geheimdienstaktivitäten gefordert. "Nein, es ist nicht legitim, im Namen der nationalen Interessen die politische Kommunikation seiner engen Verbündeten und ihrer Mitarbeiter zu überwachen", sagte er. Solche Forderungen hatte es bereits nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gegeben, sie verliefen bislang aber im Sande. Die deutsche Bundesregierung war mit ihrem Wunsch nach einem sogenannten "No Spy"-Abkommen in den USA letztlich auf taube Ohren gestoßen.

Assange kündigt weitere Enthüllungen an

Wikileaks-Gründer Julian Assange forderte Paris zu einer entschlossenen Reaktion auf. "Die wirtschaftlichen und politischen Interessen Frankreichs stehen auf dem Spiel", sagte Assange dem französischen TV-Sender TF1. Die Souveränität des Landes dürfe nicht "mit Füßen getreten werden". Frankreich müsse daher eine parlamentarische Untersuchung einleiten und die Sache der Generalstaatsanwaltschaft für Ermittlungen übergeben.

Assange äußerte sich von der ecuadorianischen Botschaft in London aus. Dorthin war er im Juni 2012 geflohen, um politisches Asyl in Anspruch zu nehmen. Assange, dessen Plattform die Dokumente zum Abhören der französischen Präsidenten am Dienstag veröffentlicht hatte, sagte zudem, die Weltmächte würden genau auf Frankreichs Reaktion auf die Enthüllungen schauen. Sollte Paris "den Kopf in den Sand stecken", wäre das ein "klares Signal für die USA und andere Länder wie Russland und China", sagte er.

Der Wikileaks-Gründer kündigte zudem weitere Veröffentlichungen an. Die kommenden "Informationen" seien "noch viel wichtiger" als das, was bereits veröffentlicht worden sei. Den am Dienstag veröffentlichten Enthüllungen zufolge wurden mindestens zwischen 2006 und 2012 Telefonate der drei französischen Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande von den USA abgehört.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa

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