Politik

Kevin Kühnert im "Frühstart" "Wir wollen Russland nicht animieren, irrational zu handeln"

SPD-Generalsekretär Kühnert ist vor dem Krisenwinter nicht bange, das Land werde Stärke zeigen. Angesichts der horrenden Energiekosten bereitet die Regierung weitere Hilfen für die Wirtschaft vor. Doch im Ukraine-Krieg bremst er allzu hohe Erwartungen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu großen Erwartungen an deutsche Panzer-Lieferungen an die Ukraine gewarnt. "Westliche Panzer beispielsweise hat kein Staat bisher geliefert", sagte der SPD-Generalsekretär im "Frühstart" bei ntv. "Sehr wohl unterstützen wir aber mit den osteuropäischen Partnern den Ringtausch."

Zudem gelte weiter die Aussage, "dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen". Das sei ein wichtiger Aspekt in der Auseinandersetzung. Und dieser Aspekt müsse - "bei allem heißen Herzen" - immer auch bedacht werden.

Zudem kündigte Kühnert schnelle Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Belastung von Unternehmen infolge der gestiegenen Energiepreise an. "Kurzfristig geht es darum, dass wir das Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung, für kleine und mittelständische Unternehmen öffnen." Das helfe Betrieben mit energieintensiver Produktion, wie etwa den gerade stark beachteten Bäckereien. "Außerdem arbeitet die Regierung an langfristigen Linien, also einem 'Corona-artigen Programm', das jetzt in der Energiekostenkrise auf uns zukommt", so Kühnert.

Zum Zeithorizont sagte er, dass die Gespräche dazu im Gange seien. Ein solches Programm müsse sorgfältig vorbereitet werden. In der Zwischenzeit wolle man aber andere Programme zügig "öffnen". "Wir hören die Rufe aus den kleinen und mittelständischen Unternehmen und wir nehmen sie auch ernst", so der SPD-Generalsekretär.

Trotz der enormen Herausforderungen für die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate äußerte Kühnert sich zuversichtlich. "Das wird ein Winter, in dem Deutschland zeigt, dass es ein starkes Land ist." Dazu müsse man die Prinzipien von Zusammenhalt und Gerechtigkeit an den Tag legen, dann werde man das hinkriegen. "Ich würde sagen, Deutschland packt das. Das muss die Botschaft sein, mit der wir an diesen Winter herangehen." Die Politiker hätten dabei zuvorderst die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Versprechen eingelöst werde.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 12. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, rpe/ako

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