Nun also doch. Erst kürzlich stoppte die Bundesregierung die Förderung von energieeffizienten Häusern - und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Jetzt gibt es eine Kehrtwende: Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge sollen noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden.

Bundeswirtschafts-, Bundesbau- und Bundesfinanzministerium haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW verständigt. Das gab Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement bekannt. Alle bis zum 24. Januar gestellten, förderfähigen Anträge sollten genehmigt werden, sagte er. Dabei handele es sich um rund 24.000 Anträge, erklärten die drei Ministerien in einer Pressemitteilung. "Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt", hieß es darin.

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Frühstart 25.01.22

Kellner im "ntv Frühstart" "Unglaublicher Run" auf KfW-Förderung ist "unbezahlbar"

Das biete "eine gute und rechtssichere Lösung" für alle Betroffenen. "Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung neu ausgerichtet werden", kündigten die Ministerien an. Hierbei gehe es darum, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude aufzusetzen, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Habeck sagte, notwendig seien nun weitere fünf Milliarden Euro, die aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollen. "Sieben bis zehn Milliarden sparen wir ein", betonte der Grünen-Politiker.

Für Sanierungen würden das Programm "KfW-55" und für Neubau das Programm "EH-40" modifiziert fortgesetzt, die Mittel für letzteres würden auf eine Milliarde Euro gedeckelt. Das im Anschluss aufzusetzende neue Programm für klimafreundliches Bauen werde weiter gefasst, abgesetzt davon werde ein Programm für den Sozialen Wohnungsbau aufgesetzt. "Der Abbruch war kein politisches Glanzstück", gab Habeck zu. Die Gebäudeförderung sei aber "aus dem Ruder gelaufen".

"Das ist Gift für die Baukonjunktur"

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, begrüßte die Entscheidung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen aufzuheben und zumindest die bis zum 24. Januar gestellten Anträge zu genehmigen. "Unser Protest hat sich an der Stelle ausgezahlt", sagte er. "Wir appellieren aber an die Bundesregierung, nicht noch einmal Häuslebauer und Investoren derart zu schocken. Das ist Gift für die Baukonjunktur", betonte Pakleppa. Investoren und Bauherren brauchten stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.

Der kurzfristige Förderstopp war auf breite Kritik bei Wirtschaft, Verbraucherschützern und Opposition gestoßen. Das Programm wäre nach früheren Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck ohne Stopp auf ein Volumen von 14 Milliarden Euro zugelaufen. Angesichts eines noch anhängigen Antragsvolumens von 7,2 Milliarden Euro und verbleibender Haushaltsmittel von 1,8 Milliarden Euro habe es zunächst keine andere Wahl als eine Einstellung gegeben, erläuterte KfW-Vorstandschef Stefan Wintels. "In dem Moment als wir positive Kenntnis hatten, dass es keine weiteren Haushaltsmittel für dieses Programm über die noch ausstehenden 1,8 Milliarden gibt, mussten wir als Vorstand unmittelbar und sofort das Programm stoppen."