CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sieht die NATO-Mitgliedstaaten bereits hybriden Attacken aus Ländern wie Russland oder China ausgesetzt. Der Westen müsse sich mental und materiell auf Krieg einstellen, so der Außenexperte. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, bei den Ukraine-Hilfen "all in" zu gehen.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des NATO-Außenministertreffens eindringliche Worte an die westlichen Staaten gerichtet. "Insgesamt braucht die NATO eine Gesamtstrategie im Systemkrieg", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Westen muss sich mental und materiell auf Krieg einstellen: Eine Art von 'Kriegswirtschaft' etablieren, also die Rüstungsindustrie ankurbeln und finanziell planungsmäßig absichern und die politische Kommunikation gegenüber der Bevölkerung verändern", so der CDU-Politiker.

Politik 21.11.23

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Der 60-Jährige verwies in dem Zusammenhang auf hybride Kriegsführung, die schon existieren soll: "Es muss allen klar werden, dass wir bereits hybrid angegriffen werden und dass neben Israel, weitere militärische und hybride Angriffe der CRINK-Allianz - also China, Russland, Iran und Nordkorea - drohen: Durch Russland in Finnland, durch Nordkorea gegen Südkorea, im Westbalkan durch Serbien, im Nahen Osten durch Iran, in Taiwan durch China."

Unter hybrider Kriegsführung werden unter anderem Cyberattacken und Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken verstanden, um die Demokratie zu destabilisieren. Auch das Herbeiführen von Krisen wird immer wieder genannt. So wendet Russland beispielsweise nach Ansicht des Institutes for the Study of War (ISW) eine bekannte Taktik der hybriden Kriegsführung an, um eine Migrantenkrise an der finnischen Grenze künstlich herbeizuführen. Asylbewerber sollen dort zuletzt gezielt hingebracht worden sein. Finnland hat deswegen mittlerweile alle Grenzübergänge für den Personenverkehr geschlossen.

Kiesewetter: "All in" für die Ukraine

Politik 15.11.23

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Gegenüber dem RND sprach sich Kiesewetter für eine deutliche Ausweitung der Hilfen für die Ukraine und einer Einladung der Ukraine in die NATO im nächsten Jahr aus: "Bei der militärischen Unterstützung muss jetzt endlich ,all in' gegangen werden: mehr Flugabwehr, mehr Drohnen, mehr Munition, mehr Präzisionsflugkörper, Sanktionen ausweiten, Schlupflöcher schließen, eine konkrete Einladung für den NATO-Gipfel 2024."

Bei dem Gipfel im nächsten Jahr in Washington müsse die Ukraine die Zusage erhalten, in die NATO eingeladen zu werden, sobald es die Sicherheitsbedingungen zuließen. "Die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist für unsere Sicherheit essenziell und nicht verhandelbar."