Aus der Union kommt Lob für die neuen Bundeswehr-Richtlinien des Verteidigungsministers. Doch für den CDU-Politiker Kiesewetter sitzt Pistorius' größtes Problem für eine Revolution bei der Truppe im Kanzleramt.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. "Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung, Beschaffung", sagte Kiesewetter den Funke-Zeitungen. Die Bundeswehr stehe heute schlechter da als im Februar 2022 zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Politik 09.11.23

Richtlinien für die Bundeswehr Pistorius macht "Kriegstüchtigkeit" zur Handlungsmaxime

Einzelne richtige Ansätze zur Umstrukturierung im Verteidigungsministerium durch den sozialdemokratischen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seien "bislang Tropfen auf den heißen Stein" gewesen, sagte der CDU-Politiker.

Kiesewetter begrüßte, dass Pistorius in den gerade veröffentlichten Verteidigungspolitischen Richtlinien die Notwendigkeit von Wehrhaftigkeit und Kriegstauglichkeit hervorhebe. Jeder gute Ansatz scheitere jedoch an der Bundesregierung und am Kanzleramt, "das weder für eine gesellschaftspolitische Umpriorisierung der Ausgaben sorgt, noch dafür, dass Abschreckung in Europa künftig überhaupt noch ausreicht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

"Der Faktor Zeit ist dann abgelaufen"

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Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr Wehrbeauftragte stärkt Pistorius den Rücken

"Wenn nämlich die Ukraine fällt und Russland erfolgreich ist, steht Russland an den NATO-Grenzen, ein Kampfeinsatz wird für die Bundeswehr wahrscheinlicher", fügte Kiesewetter hinzu. "Der Faktor Zeit ist dann abgelaufen und eine bislang weder ausgestattete noch kampffähige Bundeswehr wird dann ohne angeworfene Rüstungsindustrie, ohne Finanzierung und ohne Wehrhaftigkeit kämpfen müssen. Es wird jedoch im Kanzleramt nichts getan, um dieses Szenario zu verhindern."

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hatte Pistorius verteidigungspolitische Richtlinien für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse "das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", erklärte Pistorius in Berlin. Gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer betonte er, Deutschlands "Partner in Europa, Nordamerika und der Welt" erwarteten, "dass wir uns dieser Verantwortung stellen".