Politik

Abschlussbericht von U-Ausschuss Kiesewetter war wohl kein NSU-Zufallsopfer

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Die Polizistin Michèle Kiesewetter war 2007 erschossen worden. Als Täter gelten die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

(Foto: picture alliance/dpa)

In seinem Abschlussbericht listet der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss detailliert mitunter gravierende Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Mitgliedern des rechtsextremen NSU auf. Auch zum Mord an der Polizistin Kiesewetter hat er eine Einschätzung.

Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss bezweifelt, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter zufällig von den Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Das geht aus dem Abschlussbericht des Gremiums hervor, der in Erfurt vorgestellt wurde.

Kiesewetter sei als Polizistin in Kriminalitätsbereichen eingesetzt worden, in denen es Berührungspunkte zu rechtsextremen Straftätern gegeben habe. Daraus ließe sich ein mögliches Motiv für den Mord ableiten. Der Ausschuss habe sich aus Zeitgründen damit nicht ausführlich beschäftigen können. Die damaligen Ermittler hätten sich nach Erkenntnissen des Ausschusses aber mit diesen Fragen "nicht sehr intensiv auseinandergesetzt", sagte die SPD-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx.

Die aus Oberweißbach stammende Kiesewetter war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Sie hatte als Polizistin in Baden-Württemberg gearbeitet. Als Täter gelten die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die aus Jena stammen.

Bei der Vorstellung des Abschlussberichts betonten Mitglieder von Linke, SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss auch, dass sich die Fehlerkultur in der Polizei verbessern müsse. Vorgesetzte müssten einen offenen Umgang mit Fehlern vorleben, sagte die Linke-Obfrau im Ausschuss, Katharina König-Preuss, bei der Vorstellung des etwa 2200 Seiten umfassenden Abschlussberichts des Gremiums in Erfurt. Im Bericht werden zahlreiche Pannen und Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden und der Justiz bei der Suche nach dem NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gelistet.

Bessere Fehlerkultur bei Polizei gefordert

Der offene Umgang mit Fehlern sei noch wichtiger, als in Dienstanweisungen und ähnliche Vorschriften neue Regeln zum Umgang mit Fehlern hineinzuschreiben, sagte König-Preuss. Bei Fehlern während eines Einsatzes müsse offen darüber gesprochen werden statt Disziplinarverfahren gegen Betroffene einzuleiten. Ähnlich äußerten sich auch Vertreterinnen von Grünen und SPD im Ausschuss. Der CDU-Obmann Jörg Kellner forderte dagegen als Konsequenz aus dem Papier mehr Personal für Polizei und den Verfassungsschutz.

In dem Bericht kritisieren die Abgeordneten wiederholte auch Kommunikationsprobleme. Bei der Zusammenarbeit zwischen der Thüringer Polizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) könnten sogar Daten verloren gegangen sein. Laut den Schilderungen eines Zeugen hätten BKA-Mitarbeiter Computer, Handys und Festplatten, die aus einer Durchsuchung bei einem Rechtsextremen stammten, mitgenommen, obwohl die Daten darauf noch nicht abschließend von der Landes-Polizei gesichert worden waren.

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Sie waren in Jena aufgewachsen, hatten sich dort radikalisiert und waren 1998 in den Untergrund gegangen. Die Suche nach ihnen blieb jahrelang erfolglos.

Ausschuss-Mitglieder ernüchtert

Mehrere Mitglieder des Ausschusses zeigten sich nach jahrelanger Arbeit in dem Gremium ernüchtert von den Ergebnissen ihrer Nachforschungen. "Wir konnten nicht alles aufarbeiten, was wir aufarbeiten wollten", sagte SPD-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx. Dies betreffe vor allem die Rolle von sogenannten Vertrauenspersonen bei der Polizei. "Und das tut weh", sagte Marx. König-Preuss sagte, auch der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sei am Einlösen des Aufklärungsversprechens "gescheitert". Dieses habe unter anderem CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Auffliegen der Terrorzelle am 4. November 2011 in Eisenach den Hinterbliebenen der NSU-Opfer gegeben.

Auch der AfD-Obmann Jörg Henke sagte, für ihn gebe es noch offene Fragen zum NSU-Komplex. Um die weitere Aufklärung zu erleichtern, sprechen sich Vertreter aller Fraktionen im Ausschuss im Abschlussbericht auch dafür aus, die entsprechenden Akten in einem NSU-Archiv zu bündeln - um Forschung und Recherche zu ermöglichen. "Es müssen Unterlagen öffentlich gemacht werden", betonte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Birgit Pelke. Sie plädierte zudem dafür, das Thema Rechtsextremismus im Schulunterricht zu diskutieren und in die Lehrpläne einzufügen.

Quelle: ntv.de, aeh/dpa