Politik

SPD-Politiker auf Terrorliste? Kiew: Alle Behauptungen von Mützenich sind "unwahr"

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Er habe wegen der Liste bereits Drohungen erhalten, sagt Mützenich.

(Foto: picture alliance/dpa)

SPD-Fraktionschef wirft der Ukraine vor, seinen Namen auf einer Terrorliste zu führen. Der Grund seien seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung mit Russland. Die Antwort aus Kiew kommt prompt: Weder gebe es eine solche Liste noch sei der Sozialdemokrat im Visier der ukrainischen Behörden.

Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dementiert, nach der er in Kiew auf eine "Terrorliste" gesetzt worden sei. "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich." Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien "unwahr".

Mützenich hatte zuvor der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine "Terrorliste" gesetzt zu haben. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Er habe deswegen auch Drohungen bekommen.

"Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen." Mützenich beklagte eine "Diskriminierung" derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzen. "Gegen diesen Rigorismus wende ich mich." Er verteidigte seine Forderung nach diplomatischen Bemühungen, um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden", sagte Mützenich.

Das "Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Ihnen wurde vorgeworfen, Narrative zu verbreiten, die mit russischer Propaganda übereinstimmen. Mützenich wurde mit dem Hinweis aufgeführt, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetzt. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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