Garantien nach KriegsendeKiew: Sicherheitsabkommen kann Trump vorgelegt werden
Die Ukraine hofft auf Sicherheitsgarantien Washingtons nach Kriegsende. Ukrainische Delegierte verhandeln in dieser Woche in Paris mit US-Vertretern. Nach Angaben von Präsident Selenskyj ist nun ein Zwischenziel erreicht.
Die Vereinbarung über Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ist laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj praktisch "fertig" für eine Absegnung durch US-Präsident Donald Trump. "Das bilaterale Dokument zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist jetzt im Grunde fertig zur Fertigstellung auf höchster Ebene mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Zuvor hatten Gesandte der USA und der Ukraine in Paris über die Regelungen im Falle einer Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt.
In Paris hatte sich am Dienstag auch die sogenannte Koalition der Willigen bei ihrem Gipfel im Beisein von US-Gesandten auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands geeinigt. In der Absichtserklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs ist von einem Mechanismus zur Überwachung des erhofften Waffenstillstands die Rede, die USA sollen dies leiten. Zudem wurde eine internationale Ukraine-Truppe in Aussicht gestellt.
Demnach sollen Großbritannien, Frankreich und andere europäische Verbündete nach einem möglichen Waffenstillstand Soldaten in die Ukraine entsenden. Konkrete Details zur Stärke der Truppen und zu ihrem Einsatz wurden jedoch nicht genannt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei dem Gipfel in Paris eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden.
Der Kanzler hält es stattdessen für denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden". Darüber würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt seien, sagte Merz am Dienstag.