Tauschgeschäft mit Moskau? Kiew äußert sich zu Lulas Vermittlungsplan
07.04.2023, 16:22 Uhr Artikel anhören
Laut Lula soll eine Gruppe von Ländern demnächst zwischen den Kriegsparteien vermitteln. Russland fordert dafür allerdings eine "neue Weltordnung".
(Foto: REUTERS)
In einer Art Täter-Opfer-Umkehr erklärt der brasilianische Präsident Lula, der Präsident der von Russland überfallenen Ukraine, Selenskyj, könne "nicht alles bekommen". Um Friedensgespräche zu beginnen, solle die Ukraine die von Russland annektierte Krim aufgeben. Die Antwort aus Kiew kommt schnell.
Kiew hat einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zur Aufgabe der Krim im Gegenzug für Frieden mit Russland zurückgewiesen. "Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, der es rechtfertigen würde, dass wir auch nur einen Zentimeter ukrainischen Bodens abgeben", schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, bei Facebook.
"Alle Vermittlungsbemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine sollten auf der Achtung der Souveränität und der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine beruhen", fügte er hinzu. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.
Lula hatte am Donnerstag gesagt, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne "nicht alles bekommen". Brasiliens Staatschef schlug vor, die Ukraine könne die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim aufgeben, um Friedensgespräche zu beginnen. Die Krim gehörte Jahrzehnte zur Ukraine, ihre Annexion durch Russland ist völkerrechtlich nicht anerkannt.
Laut Lula soll eine Gruppe von Ländern demnächst zwischen den Kriegsparteien vermitteln. Russland hat allerdings wiederholt erklärt, dass Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage kommen, oder aber Bedingungen gestellt, die de facto einer Kapitulation der Ukraine gleichkämen.
Lawrow fordert "neue Weltordnung" vor Verhandlungen
Auch an diesem Freitag stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow eine schwer zu verwirklichende Forderung. Bei einem Besuch in der Türkei sagte er, Verhandlungen seien nur möglich, wenn sie die Schaffung einer "neuen Weltordnung" ohne Vorherrschaft der USA beinhalten würden. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren. "Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird."
Zuletzt hatten Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine "Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden", sagte Macron nach einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Peking. Xi betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin seinerseits, dass Atomwaffen "nicht eingesetzt werden können".
Quelle: ntv.de, ghö/AFP