"Erwägen EU-Frühwarnmechanismus"Kiew droht Ungarn und der Slowakei im Pipeline-Streit
Trotz der EU-Sanktionen beziehen Ungarn und die Slowakei russisches Öl. Nach einem Leck in der "Druschba"-Leitung sind die Lieferungen unterbrochen. Die beiden Länder werfen der Ukraine vor, die Reparatur zu verzögern, und drohen mit einem Stromstopp. Kiew will sich dagegen wehren.
Die Ukraine hat den EU-Mitgliedern Ungarn und Slowakei im Streit um Energielieferungen Provokation und Erpressung vorgeworfen. Kiews Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete Drohungen aus Budapest und Bratislava, der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur nun die Stromlieferungen abzustellen, als unverantwortlich. "Das bedroht die Energiesicherheit der gesamten Region", teilte Sybiha auf der Plattform X mit. Kiew erwäge deshalb, den im Assoziierungsabkommen mit der EU vereinbarten Frühwarnmechanismus in Kraft zu setzen. Der dient dazu, die Energiesicherheit zu gewährleisten, indem er plötzliche Unterbrechungen der Versorgung etwa durch Transitstopps oder Lieferkürzungen verhindert.
Ungarn und die Slowakei haben der Ukraine mit einem Stromlieferstopp gedroht, weil sie kein russisches Öl mehr durch die "Druschba"-Leitung des benachbarten Transitlandes erhalten. Außenminister Sybiha sagte, dass die Regierungen in Budapest und Bratislava ihre Beschwerden an den Kreml richten sollten - und nicht an Kiew.
Die "Druschba"-Pipeline sei durch die russischen Angriffe beschädigt, die Reparaturarbeiten seien trotz der Gefahr von Raketenangriffen im Gange, hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Ministeriums. Kiew kritisierte, dass Bratislava und Budapest den Ukrainern ausgerechnet während der extremen Kälteperiode Strom, Heizung und Gas vorenthalten wollten.
Kiew: Bratislava und Budapest spielen Aggressor in die Hände
"Damit spielen die Regierungen Ungarns und der Slowakei nicht nur dem Aggressor in die Hände, sondern schaden auch ihren eigenen Energieunternehmen, die Energie auf kommerzieller Basis liefern", hieß es. "Die Ukraine hat auch alternative Wege zur Lösung der Frage der Versorgung dieser Länder mit nicht-russischem Öl vorgeschlagen", teilte das Ministerium weiter mit.
Ungarn und die Slowakei erhalten anders als andere EU-Staaten trotz westlicher Sanktionen weiter das vergleichsweise billige russische Öl und sind von der Leitung abhängig. Sie beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.
Die Ukraine kämpft international gegen Russlands Ölhandel, weil die Rohstoffgroßmacht mit dem Energieverkauf auch ihren Krieg gegen das Nachbarland finanziert. Kiew wehrt sich inzwischen seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. An diesem Dienstag geht die russische Invasion in ihr fünftes Jahr.