Politik

Wegen Korruptionsverdacht Kiew entlässt vier Vizeminister

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Wjatscheslaw Schapowalow war bisher stellvertretender Verteidigungsminister.

(Foto: dpa)

Immer wieder wird die Ukraine von Korruptionsskandalen erschüttert, auch während Russlands Angriffskrieg bleibt die Verwaltung nicht davon verschont. Um das Vertrauen von Bürgern und internationalen Partnern wiederherzustellen, müssen nun vier Vizeminister und fünf Gouverneure Platz machen.

Die Korruptionsvorwürfe in der Ukraine haben Konsequenzen für mehrere stellvertretende Regierungsmitglieder, Gouverneure und hochrangige Beamte. Fünf Gouverneure und vier Vizeminister wurden ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter war der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow.

Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, werden die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew abgesetzt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts Kyrylo Tymoschenko und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Oleksij Simonenko aus ihren Ämtern scheiden.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Schapowalow war für die logistische Unterstützung der Armee zuständig. Sein Ministerium gab nun seinen Rücktritt bekannt. Zuvor waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu überhöhten Preisen abgeschlossen zu haben. Sie sollen zwei bis drei Mal höher gelegen haben als die üblichen Einkaufspreise.

Rücktrittsgründe verschwiegen

Das Ministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß "dem gesetzlich festgelegten Verfahren" gekauft worden. Zugleich wurde eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung angekündigt. Das Verteidigungsministerium erklärte, Schapowalows Rücktritt werde das "Vertrauen der Gesellschaft und der internationalen Partner" bewahren.

Der ebenfalls zurückgetretene stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts Tymoschenko teilte in Onlinenetzwerken ein Bild, das ihn mit einem handgeschriebenen Rücktrittsersuchen zeigt. Tymoschenko dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj für das "Vertrauen und die Möglichkeit, jeden Tag und jede Minute etwas Gutes zu tun". Er nannte keinen Grund für seinen Rücktritt, der durch ein Dekret des Präsidenten bestätigt wurde. Tymoschenko war in mehrere Skandale verwickelt. Unter anderem wurde er beschuldigt, ein der Ukraine für humanitäre Zwecke gespendetes Auto benutzt zu haben.

Ebenfalls ohne weitere Einzelheiten zu nennen, gab die ukrainische Staatsanwaltschaft den Rücktritt des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Simoneko bekannt. Ihm wurde kürzlich unter anderem vorgeworfen, Urlaub in Spanien gemacht zu haben.

Auslandsreisen verboten

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Montagabend "Personalentscheidungen" angekündigt. Diese würden "Führungskräfte in verschiedenen Ebenen in den Ministerien und anderen Strukturen der Zentralregierung, in den Regionen und im Strafverfolgungssystem" betreffen. Selenskyj kündigte zudem an, Auslandsreisen außer im beruflichen Zusammenhang für Regierungsbeamte zu verbieten. "Wenn sie sich jetzt erholen wollen, werden sie dies außerhalb des öffentlichen Dienstes tun", sagte der ukrainische Präsident.

Erst am vergangenen Wochenende war der Vize-Minister des Ministeriums für die Entwicklung von Gemeinden, Gebieten und Infrastruktur, Wasyl Losynskyji, wegen Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Veruntreuung entlassen worden. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde das Land regelmäßig von Korruptionsskandalen erschüttert.

Quelle: ntv.de, chl/AFP

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