Politik

Bislang keine Distanz zum Kreml Kiew ruft China auf, "russische Barbarei zu verurteilen"

Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine unbeirrt fortsetzt, fordert die ukrainische Regierung China zum Handeln auf. Das Land könne jetzt "die richtige Entscheidung" treffen und die "zivilisierten Länder" unterstützen. Neue Aussagen aus Peking dürften die Hoffnung auf Vermittlung jedoch dämpfen.

Gut drei Wochen sind vergangen, seitdem die russische Armee in die Ukraine einmarschierte. Weiterhin stehen ukrainische Städte unter Beschuss, nach wie vor scheint es auf diplomatischem Wege keine bedeutende Annäherung zwischen Kiew und Moskau zu geben. Vor diesem Hintergrund hat sich die ukrainische Regierung nun an China gewandt, einen der noch verbliebenen Partner des Kremls. Sie ruft dazu auf, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen. "China kann ein wichtiges Element des globalen Sicherheitssystems sein, wenn es die richtige Entscheidung trifft, die Koalition der zivilisierten Länder zu unterstützen und die russische Barbarei zu verurteilen", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter.

China steht unter starkem Druck seitens der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, sich von Moskau zu distanzieren. US-Präsident Joe Biden warnte Peking am Freitag vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg. Nach Angaben des Weißen Hauses wies Biden den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Videotelefonat auf die drohenden "Konsequenzen" hin, falls Peking Moskau "materiell" unterstützen sollte, während Russland "brutale Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten führt".

Gegenüber Biden lehnte XI militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten zwar grundsätzlich ab. Solche Konflikte seien "in niemandes Interesse", sagte er laut Berichten des chinesischen Staatsfernsehens und betonte demnach, Washington und Peking müssten "international Verantwortung tragen". Zu einer deutlichen Kritik am Kreml ist China jedoch weiterhin nicht bereit.

Die Regierung in Peking weigert sich bislang, das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu verurteilen. Im Gegenteil: Der stellvertretende chinesische Außenminister Le Yucheng erklärte nun, die Sanktionen des Westens gegen Russland würden "immer empörender". Russischen Bürgern würden grundlos ausländische Vermögenswerte entzogen, sagte er mit Blick auf Maßnahmen gegen Oligarchen im Umkreis Putins. Er machte sich auch die russische Sichtweise zu eigen, indem er erklärte, das westliche Militärbündnis NATO sollte sich nicht weiter ostwärts ausbreiten und damit eine Atommacht wie Russland in eine Ecke drängen.

Chinas Außenminister verurteilt Sanktionen

Auch will die Regierung von Xi nichts von den Plänen Putins gewusst oder das Vorgehen der Russen unterstützt haben. "Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schrieb der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, vor einigen Tagen in einem Meinungsbeitrag für die "Washington Post".

Mehr als 6000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen, heißt es darin. China sei der größte Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der größte Importeur von Öl und Gas in der Welt. "Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China", schrieb der Botschafter. "Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unser Bestes versucht, sie zu verhindern."

Qin Gang reagierte damit auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen, dass China vorher von Russlands Militäraktion gewusst und gebeten haben soll, sie bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies der Botschafter Berichte als "Gerüchte" zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe. Auffällig war, dass der Diplomat, der früher Außenamtssprecher in Peking war, von "Krieg" sprach, während dieser Begriff wie auch "Invasion" in der offiziellen Sprachregelung in China vermieden wird.

Lawrow betont Nähe zu Peking

Es bleibt also ungewiss, welche Rolle Peking in dem Konflikt einnehmen will, und wie der Krieg sich auf das Verhältnis zwischen Peking und Moskau auswirken wird. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach zuletzt davon, dass die zunehmenden Spannungen mit dem Westen Russlands Beziehungen zu China stärken würden. "Wenn es je eine Illusion gab, dass wir uns eines Tages auf unsere westlichen Partner würden verlassen können, dann gibt es diese Illusion jetzt nicht mehr", sagte Lawrow im Staatssender RT.

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Niemals werde sein Land eine Weltordnung akzeptieren, die von den USA dominiert werde. Die Vereinigten Staaten gebärdeten sich wie ein Sheriff, der im Saloon das Sagen haben wolle. Russland werde sich nach Osten - Richtung China und Indien - orientieren.

Die massiven Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland nach dessen Einmarsch in der Ukraine haben die russische Wirtschaft in ihre schwerste Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 gestürzt. Diese Strafmaßnahmen zeigten, dass der Westen vollständig von den USA beherrscht werde und die Europäische Union weitgehend machtlos sei, sagte Lawrow.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP/rts

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