Politik

Ukraine-Konflikt Kiew warnt vor russischer Militäraktion

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Diese Militärkolonne war am Montag auf dem Weg nach Donezk. Ob es sich dabei wirklich um russische Fahrzeuge handelt, ist nicht zu überprüfen.

(Foto: REUTERS)

Trotz zahlreicher Appelle gibt es keine Entspannung im Osten der Ukraine. Um den zerschossenen Flughafen Donezk wird weiter erbittert gekämpft, eine neuerliche Eskalation wird immer wahrscheinlicher. Der ukrainische Uno-Botschafter spricht von einer "umfassenden Invasion".

Ungeachtet des Waffenstillstands und zahlreicher Aufrufe hat sich die Lage in der Ostukraine verschärft. Eine neue Eskalation im Krieg zwischen Separatisten und den ukrainischen Verbänden erscheint immer wahrscheinlicher. Inmitten dieser Befürchtungen warnt Kiew jetzt vor einer großangelegten Militäraktion Russlands.

Der ukrainische Botschafter bei der Uno, Juri Sergejew, sagte: "Ich glaube, dass die Uno so schnell wie möglich darüber informiert werden muss, dass Russland eine umfassende Invasion in der Ukraine plant", schrieb Sergejew bei Twitter. Die jüngsten "Fakten" dazu ließen daran "keinen Zweifel". Weiter äußerte sich der ukrainische UN-Botschafter nicht, auch nicht zu den Fakten, die auf eine Invasion schließen ließen.

Zudem haben sich Kiewer Meldungen über den Krieg mehr als einmal als unhaltbar erwiesen. Für die jüngsten Berichte über russische Militärkolonnen gibt es aber Hinweise aus mehreren Quellen. Nachdem Kiew am vergangenen Freitag gemeldet hatte, im Kriegsgebiet seien neue "russische" Kolonnen gesichtet worden, verstärkten sich die Kämpfe über das Wochenende. So berichteten Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP von den schwersten Gefechten des vergangenen Monats, in der Rebellenhochburg Donezk war nahe des Stadtzentrums schweres Artilleriefeuer zu hören.

Kiew: Moskau heizt Ukrainekrise an

Zuvor hatten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Überwachung der Waffenruhe nahe der von prorussischen Rebellen kontrollierten Städte Donezk und Makijiwka Konvois mit Panzern, Truppentransportern und Haubitzen gesichtet. Und auch die Nato meldete erst kürzlich eine verstärkte Konzentration von russischen Armeeverbänden und Militärgeräten an der Grenze zur Ukraine. Angesichts der fortdauernden Gefechte äußerte die OSZE Befürchtungen, dass sich die Kampfhandlungen in der Ostukraine dramatisch ausweiten könnten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko machte in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel erneut Russland für die zunehmenden Spannungen im Krisengebiet verantwortlich. Moskau versorge die Separatisten weiterhin mit Kämpfern und Waffen, meinte der prowestliche Staatschef nach Angaben seines Presseamtes. Die Aufständischen würden die im September von den Konfliktparteien beschlossenen Friedensschritte ignorieren. Auch Russland fehle der Wille zum mäßigenden Einwirken.

Russland enthält sich Votum zu Bosnien-Mission

Der Konflikt mit Kiew machte sich unterdessen auch bei der Uno bemerkbar. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte die EU-Militärmission Eufor in Bosnien-Herzegowina um ein Jahr - allerdings ohne die Stimme Russlands. Die entsprechende Resolution wurde mit der Zustimmung von 14 Mitgliedern des Gremiums angenommen, Moskau enthielt sich.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte dazu, die internationale Präsenz in Bosnien könne durchaus als ein "Instrument betrachtet werden, um die Integration des Landes in die EU und die Nato zu beschleunigen". Bosnien in diese Richtung zu "drücken" sei "schlicht inakzeptabel". Es gebe genug "schlechte Beispiele", bei denen mit "Druck von außen" einem Land eine europäische Zukunft auferlegt werden solle, sagte Tschurkin in Anspielung auf die Ukraine. Die UN-Vertreter der USA, Frankreichs und Großbritanniens bedauerten die Haltung Russlands.

Die Eufor Althea ist die älteste EU-Militärmission. Der Einsatz in Bosnien wurde im Jahr 2004 gestartet, als die EU den Stabilisierungseinsatz in dem Land von einer Nato-geführten Mission übernahm. Diese war nach den Balkankriegen zur Sicherung des Friedensprozesses ins Leben gerufen worden. Es war nun das erste Mal, dass die Verlängerung des Einsatzes nicht einstimmig beschlossen wurde.

Quelle: ntv.de, dsi/AFP/dpa