Politik

Schlechtes Wahlergebnis in NRW Kipping: Nawalny-Debatte hat geschadet

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"Alle wären gut beraten, wenn man sich darauf einigt, mit einer Stimme zu sprechen", findet Linken-Chefin Kipping.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gregor Gysi spekuliert über Gegner von Nord Stream 2, Sevim Dagdelen über westliche Geheimdienste: Die Debatte darüber, wer hinter der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny steckt, nimmt innerhalb der Linken verschwörerische Züge an. Katja Kipping glaubt, dass das schlecht für das Image ihrer Partei war.

Linken-Chefin Katja Kipping sieht in den umstrittenen Äußerungen aus den eigenen Reihen zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Das Spekulieren über die Vergiftung Nawalnys habe den Linken bei der Wahl am Sonntag nicht genutzt, sagte Kipping in Berlin. "Alle wären gut beraten, wenn man sich darauf einigt, mit einer Stimme zu sprechen."

Zuvor hatte der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mit seinen Äußerungen zum Fall Nawalny für Irritationen gesorgt. Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion hatte die Möglichkeit geäußert, dass ein einzelner Geheimdienstmitarbeiter oder ein Gegner des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 den Anschlag verübt haben könnte. Und die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte westliche Geheimdienste als mögliche Urheber ins Gespräch gebracht. Sie verwies darauf, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) einst eine Probe des bei dem Anschlag verwendeten Nervengifts Nowitschok erhalten habe.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hatte im "ntv Frühstart" am vergangenen Mittwoch die Äußerungen von Teilen der Linken scharf kritisiert. "Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien, muss man sagen." Die Partei könne außenpolitisch vertreten, "dass man immer im Gespräch bleiben muss, da bin ich auch voll dafür, aber an der Stelle muss es eine klare Kante geben und die sollte sie auch ziehen", so Habeck.

Die harschen Worte blieben nicht lange unwidersprochen. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem Hauptstadtstudio von ntv: "In der Debatte um Nord Stream 2 bin ich in vollständiger Übereinstimmung mit dem Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das Verbrechen an Nawalny und die Energieversorgung muss man trennen. Teile der Grünen positionieren sich immer mehr als energiepolitische Vorhut der Trump-Administration."

Grüne erreichen bestes Ergebnis in NRW

Kipping betonte mit Blick auf die aktuellen Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr aber auch, die Partei müsse in der Fläche besser werden. Das Ergebnis von lediglich 3,8 Prozent sei ein "Warnsignal". Bei den Wahlen zu den Stadträten, Gemeindevertretern und Kreistagen kamen die Christdemokraten dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 34,3 Prozent der Stimmen - 3,2 Prozentpunkte weniger als 2014. Zweitstärkste Kraft blieben mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten (-7,1 Punkte). Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Punkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW. Die FDP legte leicht auf 5,6 Prozent zu.

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Die AfD kam auf landesweit 5,0 Prozent - 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Mit 3,8 Prozent blieb die Linke 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014. Die übrigen Parteien und Wählergruppen kamen auf 7,0 Prozent. Davon entfielen auf die Wählergruppen allein 4,4 Prozent, "Die Partei" erreichte 1,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben mit 51,9 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50,0 Prozent).

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa