US-Präsident Donald Trump - viele deutsche Politiker wollen sich das lieber nicht vorstellen. Außenminister Steinmeier bezieht nun klar Stellung gegen Trump, Kanzlerin Merkel will das lieber vermeiden. Beide haben ihre Gründe.

Was wäre wenn? Die Auseinandersetzung damit ist auch in der Politik ein beliebtes Spielchen. Drei Monate vor der US-Wahl stellt sich die konkrete Frage: Was, wenn Donald Trump US-Präsident bei der Wahl am 8. November werden sollte? Zwei der wichtigsten deutschen Politiker haben sich dazu nun geäußert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich entschieden, seine Sorge über einen möglichen Präsidenten Trump deutlich zum Ausdruck zu bringen, Kanzlerin Angela Merkel will sich nicht einmischen. Tatsächlich gibt es für beide Seiten Argumente.

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Politik 11.08.16

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Da ist zum einen Steinmeier. Der Außenminister nannte den republikanischen Präsidentschaftskandidaten einen "Hassprediger", der mit den Ängsten der Menschen spiele und Politik mache. Bei den Aussagen Trumps werde ihm "echt bange". Es ist bemerkenswert, was Steinmeier sagt. Nicht nur, dass ein deutscher Chefdiplomat sich so offen – also wenig diplomatisch - einbringt. Noch dazu ist Steinmeier eben nicht gerade für seine scharfe Rhetorik bekannt.

Dass er sich nun so deutlich zu Wort meldet, zeigt zweierlei: Die Aussicht, Trump könnte Präsident werden, scheint ihm wirklich Sorgen zu machen. Er fürchtet auch nachhaltige Konsequenzen für das in der deutschen Außenpolitik traditionell wichtige transatlantische Verhältnis. Steinmeiers Einlassung hat noch eine wahltaktische Dimension: In einem Jahr ist Bundestagswahl. Der Sozialdemokrat kann darauf vertrauen, dass viele Wähler es begrüßen, wenn ein deutscher Politiker so unmissverständlich Haltung zeigt. Das Kalkül: Es wäre doch merkwürdig, Trumps unerträgliche Tiraden nur mit einem Schulterzucken zu quittieren.

"Ich verfolge das mit Interesse"

Die Kanzlerin hat sich für einen anderen Kurs entschieden als Steinmeier und auch als der französische Präsident François Hollande. Auf die Frage, ob sie schon mal aus einem Alptraum erwacht sei, in dem sie einem US-Präsidenten Donald Trump gegenübergestanden habe, antwortete sie auf ihrer Sommerpressekonferenz Ende Juli mit einem einfachen "Nein". "Ich mische mich in den inneramerikanischen Wahlkampf nicht ein", sagte sie vor zwei Wochen. "Ich verfolge das mit Interesse. Und dann werden wir den Ausgang der Wahlen abwarten." Als Regierungschefin gebührt es sich tatsächlich noch weniger als für einen Minister, sich in den Wahlkampf in einem anderen Land einzumischen. Es gilt der Respekt vor der Souveränität eines Landes.

Auch für Merkels Strategie gibt es Gründe. Die Bundesregierung wird sich mit dem neuen US-Präsidenten arrangieren müssen. Die Kanzlerin muss dann direkt mit ihm oder ihr zusammenarbeiten. Allzu scharfe Kritik aus der Vergangenheit kann da stören und dem Vertrauensverhältnis schaden. Das muss zurzeit der neue britische Außenminister Boris Johnson erfahren, der im Brexit-Wahlkampf eine ganze Reihe internationaler Politiker heftig angegangen war. Dass es für Merkel mit der Demokratin Hillary Clinton einfacher werden dürfte, steht außer Frage. In den vergangenen Monaten zielte Trump mehrfach in Richtung Bundesregierung und griff etwa die Einwanderungspolitik der Kanzlerin scharf an. Merkel reagiert, wie sie das auch bei anderen Themen häufig tut: kühl und unaufgeregt.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Merkel und Steinmeier im US-Wahlkampf auf unterschiedliche Art Stellung beziehen. Auch vor acht Jahren waren beide uneins: Die Kanzlerin hielt nichts von der Vorstellung, dass der damalige demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama eine Wahlkampfkundgebung am Brandenburger Tor veranstaltet. Steinmeier, damals Außenminister und Vizekanzler, hatte damit keinerlei Schwierigkeiten. Merkel setzte sich schließlich durch, Obama trat an der Siegessäule auf.