Politik

Ukrainestreit bei Maischberger Klaus Ernst: "Geschossen wird auf beiden Seiten"

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Beck bleibt unbeeindruckt vom wild gestikulierenden Ernst.

(Foto: © WDR/Thomas Kierok)

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Als Sahra Wagenknecht im Bundestag den deutschen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" beklagt, erntet sie dafür auch in den eigenen Reihen Unverständnis und Empörung. Ihr Linken-Parteifreund Klaus Ernst pflichtet ihr in der Sache bei. Bei "Maischberger" hat er den Argumenten von Marieluise Beck außer wildem Fuchteln nicht viel entgegenzusetzen.

Wenn sich die Osteuropa-Expertin Marieluise Beck von den Grünen und Linken-Politiker Klaus Ernst treffen, darf man eine heftige Diskussion erwarten. Denn es treffen zwei Meinungen aufeinander, die so unterschiedlich sind wie die Charaktere der beiden Politiker. Hier der heftig gestikulierende Ernst, der immer ein wenig wie ein aufgedrehter Duracell-Hase wirkt und über den Bundestagspräsidentin Bärbel Bas später in der Sendung sagen wird: "Ich möchte Klaus Ernst nicht erleben, wenn er wirklich aufgeregt ist." Auf der anderen Seite die gelassen wirkende Marieluise Beck, die mit ihrem Ehemann Ralf Fücks das "Zentrum Liberale Moderne" gegründet hat. Beim Publikum kommt Beck, gemessen am Applaus, deutlich besser weg. Ernst, der bei den Linken zum Lager der umstrittenen Sahra Wagenknecht gezählt wird, kann beim Publikum nicht gewinnen. Dabei gelingt es auch ihm, den einen oder anderen Punkt zu setzen.

Die unterschiedlichen Ansichten der beiden sind bekannt: Ernst ist für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und will den Krieg in der Ukraine mit sofortigen Verhandlungen beenden. Beck hält die Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine für sinnvoll. Spannend sind am Ende die Begründungen der jeweiligen Standpunkte allemal.

Ernst hat Verständnis für Russland

Konfrontiert mit der Rede vor dem Bundestag, bei der seine Parteigenossin Wagenknecht der Bundesregierung vorwarf, Deutschland habe einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun gebrochen", lenkt Ernst zum Beispiel ein wenig ein: Man könne sich über den Begriff "vom Zaun gebrochen" durchaus streiten. Fakt sei aber: "Die wirtschaftlichen Sanktionen hat nicht Russland gemacht, die haben wir gemacht." Deutschland sei beteiligt an einem Wirtschaftskrieg. "Die einen führen ihn, die anderen versuchen, sich zu wehren - und drehen uns das Gas ab." Ernst hält es für erstaunlich, dass Russland so lange Gas an Deutschland geliefert habe.

Putin habe schon vor dem Überfall auf die Ukraine begonnen, einen Gaskrieg gegen Deutschland zu führen, antwortet Beck. "Bevor Putin den Überfall auf die Ukraine losgetreten hat, sind die Gasspeicher bei uns von Russland nicht mehr so gefüllt worden, wie vereinbart war", sagt sie. Putins Ziel sei gewesen, Deutschland in die Knie zu zwingen, "damit wir mit den Menschen in der Ukraine nicht solidarisch sind."

"Die nicht vollen Speicher hätten ein Alarmzeichen sein müssen", so Beck. Und es habe weitere Warnzeichen gegeben, die nicht beachtet worden seien. So habe Putin schon im Sommer vergangenen Jahres in einem Aufsatz geschrieben, er erkenne die Ukraine als Staat nicht an.

In der aktuellen Krise hätten Deutschland und Europa einen Rückgang der Industrieproduktion zu verzeichnen, beklagt Ernst. "Die Amerikaner freuen sich sehr darüber." Nun würden sich die Konkurrenzbeziehungen zwischen Europa und den USA zugunsten der USA verschieben. Auch dafür seien die Sanktionen gegen Russland verantwortlich. Darum müsse man sie überdenken. "Nicht alle", fügt er hinzu. "Ich habe nichts dagegen, dass man russischen Oligarchen ans Leder geht. Am besten gleich den ukrainischen mit."

Beck will nicht über die Sanktionen nachdenken. Schuld an den aktuell hohen Energiepreisen ist ihrer Ansicht nach die deutsche Abhängigkeit von den russischen Lieferungen. "Wir müssen jetzt ein Umstellen bewerkstelligen", sagt sie.

Dann kritisiert sie die "Kälte" gegenüber den Menschen in der Ukraine, die sie bei den Linken erkennt. Es gehe in der aktuellen Situation nicht nur um die Rückeroberung besetzter Gebiete. "Es geht um die Befreiung der Menschen von Terror, von Folter, von Vergewaltigung. Das ist das, was die ukrainische Armee unter großen Opfern macht." Deutschland habe mit den Gaskäufen den russischen Krieg finanziert.

Nein, sagt Ernst, er empfinde keine Kälte gegenüber den Menschen in der Ukraine. Deswegen sei er auch gegen Waffenlieferungen. Sie führten dazu, dass immer mehr Menschen getötet würden, so Ernst. "Russland hat den Krieg angefangen. Aber geschossen wird auf beiden Seiten."

"Verhandlungen sind das Gebot der Stunde"

Wichtig sei am Ende, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Das sei nur mit Verhandlungen möglich. "Verhandlungen sind das Gebot der Stunde, sonst geht der Krieg noch Jahre weiter." Und Russland wolle verhandeln, das habe Außenminister Lawrow deutlich gesagt. Das sei nun Sache Russlands und der USA.

Das kann Beck nicht akzeptieren. Die Ukraine habe nach der russischen Besetzung der Krim mit Russland über eine Friedenslösung verhandelt. Den Vertrag, der dabei erzielt wurde, habe Russland gebrochen. Und aktuell wolle der russische Präsident keine Verhandlungen, wie er am Dienstag gesagt habe. Deswegen gibt es für Beck nur die Lösung, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. "Wie die aktuelle Lage zeigt, können sie den Krieg verkürzen", sagt sie. Sie habe Angst, dass die europäische Friedensarchitektur, die auf dem Völkerrecht und auf dem Recht der gesicherten Grenzen basiere, im Falle eines russischen Sieges zusammenbreche.

Das sieht Ernst völlig anders: "Die Angst vor den Russen halte ich für einen absoluten Blödsinn." Und: "Russland würde nicht riskieren, ein NATO-Land anzugreifen." Und plötzlich zaubert sich ein Lächeln auf das Gesicht der Grünenpolitikerin. "Ich nehme mit, dass Sie auf die Sicherheit der NATO vertrauen. Das ist neu."

Damit wäre die Diskussion fast zu Ende gewesen, wäre nicht am Ende der Sendung Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu Gast gewesen. Sie springt Marieluise Beck bei. Auch Bas ist für Waffenlieferungen: "Wenn wir sagen, dass die Ukraine auch unsere Werte verteidigt, müssen wir die Unterstützung geben, die wir geben können. Es ist wichtig, jetzt nicht nachzulassen."

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 15. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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