Politik

"Vielzahl von Klagen" gegen Tarifgesetz Kleine Gewerkschaften gehen auf Barrikaden

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Das Tarifeinheitsgesetz könnte bald auch die Verfassungsrichter beschäftigen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Richtig zufriedenstellend klingt die Einigung nicht. Kaum hat der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz beschlossen, kündigen mehrere Gewerkschaften Klagen an. Und die Union stellt klar: Es müssen weitere Schritte folgen.

Die kleinen Gewerkschaften wollen zügig und mit mehreren Klagen gegen das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit vorgehen. "Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht", sagte der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, der "Rheinischen Post". Dem WDR sagte Henke, zunächst einmal müsse abgewartet werden, wie sich der Bundesrat und der Bundespräsident, der das Gesetz auf Verfassungskonformität prüfe, verhalten.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kündigte eine Klage für Juli an. Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt sagte der "Rheinischen Post", er rechne "fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften" beim Verfassungsgericht eingehen werde. Der dbb werde sich mit anderen Gewerkschaften abstimmen, am Ende werde es aber getrennte Klagen geben. Für die Pilotenvereinigung Cockpit bereitet der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die Klageschrift vor.

Harte Tarifkonflikte werden bleiben

Für die Union ist indes das letzte Wort zu dem Tarifeinheitsgesetz offenbar noch nicht gesprochen. "Wir werden mit der SPD über weitere Schritte sprechen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Zwar sei die Tarifautonomie "ein Stück weit gestärkt" worden, das Gesetz werde "harte Tarifkonflikte, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben", aber nicht verhindern, sagte Fuchs.

Er halte es überdies für zwingend notwendig, dass für strategisch wichtige Unternehmen wie die Bahn eine 48-Stunden-Ankündigungsfrist für Streiks eingeführt werde. Notwendig sei auch ein gesetzlich vorgeschriebener Schlichtungsversuch nach der zweiten Streikrunde. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Tarifauseinandersetzungen zu schweren Schäden für den Standort Deutschland führen", betonte der CDU-Politiker.

Der Bundestag hatte das Gesetz am Freitag nach monatelangen Debatten beschlossen. Es enthält Regelungen für den Fall, dass konkurrierende Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes einen Tarifvertrag für dieselbe Berufsgruppe durchsetzen wollen: Können sie sich nicht einigen, kommt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zum Zuge. Die Opposition und einige Gewerkschaften halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP