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"Braucht sofortigen Ausstieg" Klimaschützer kritisieren Kohle-Fahrplan

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Das Kraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll nun bis 2034 laufen.

(Foto: dpa)

Nicht nur Kohle-Gegner wie "Ende Gelände" kritisieren den Fahrplan für den Kohleausstieg. Auch Umweltschützer sind wenig begeistert. Denn die Einigung verletzte den ausgehandelten Kompromiss der Kohlekommission, heißt es. Das Kraftwerk Datteln 4 wird als "klimapolitische Blamage" bezeichnet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet nennt die Einigung auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg einen "Durchbruch für den Klimaschutz", der CDU-Politiker spricht von einem "Paket der Vernunft". Finanzminister Olaf Scholz von der SPD sagt: "Deutschland ist dabei, das fossile Zeitalter zu verlassen." Und für Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist es nicht weniger als ein "historischer Durchbruch".

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Doch die Einigung von Bundesregierung, Kohle-Ländern und Kraftwerks-Betreibern, die ein Ende der Kohleverstromung bis 2038 vorsieht, stößt bei Klimaaktivisten, aber auch Umweltgruppen und Wirtschaft auf scharfe Kritik. "Das Ziel ist auf keinen Fall erreicht", sagte etwa Johnny Parks, Sprecher der Anti-Kohle-Aktivisten vom Bündnis "Ende Gelände". Der Kohleausstieg müsse deutlich früher vollzogen werden, als bislang geplant. "Bis 2038 können wir nur aufgrund der Kohle-Lobby nicht warten." Es brauche einen sofortigen Ausstieg.

Massive Kritik äußerte Parks auch an der Entscheidung, in NRW ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen. "Wir können kaum glauben, dass so etwas passiert." Ministerpräsident Laschet verteidigte dagegen den geplanten Regelbetrieb für Datteln 4. Das hochmoderne Kraftwerk politisch zu stoppen, hätte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe erfordert, sagte Laschet in Düsseldorf. Dafür würden nun ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet. "Ich gehe davon aus, dass - wenn Datteln 4 ans Netz geht - mehr CO2 eingespart wird, als wenn es nicht ans Netz geht." Betreiber Uniper hat das Kraftwerk bereits im Testbetrieb.

Einen Überblick über die Abschalt-Phasen finden Sie hier.

Dass der Hambacher Forst nicht gerodet werde, bezeichnete "Ende Gelände" als Erfolg des zivilen Ungehorsams. Der umkämpfte Wald in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol für den Kampf deutscher Klimaschützer gegen die Kohlebranche geworden. Laschet wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Landesregierung dort nun noch Besetzungen durch Naturschützer tolerieren wird.

Kompromiss der Kohlekommission verletzt

Auch Vertreter der Umweltverbände, die in der Kohlekommission saßen, kritisierten den Zeitplan für den Kohleausstieg. Damit werde der in der Kommission im vergangenen Jahr vereinbarte Kompromiss verletzt, erklärten Greenpeace-Chef Martin Kaiser und der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Kaiser sagte, es klaffe eine Lücke im Ausstiegspfad zwischen Ende 2022 und Anfang 2025, man habe sich aber auf Stetigkeit geeinigt. Bis Ende 2022 sollten zudem nur 2,8 Gigawatt Braunkohle vom Netz gehen, es seien aber 3,1 Gigawatt vereinbart und notwendig.

Auch Niebert sah "wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt". 50 Prozent der Braunkohle ginge erst 2035 oder später vom Netz, die geplante Konzentration der Abschaltungen 2030 und 2038 belaste Stromnetze und Verbraucher. Der nun angepeilte Ausstiegspfad sei "klimapolitisch untragbar", kritisierte er. "Klar ist: Die Klimakrise ist da, die Klimaziele werden steigen und der Kohleausstieg muss schneller kommen."

Die zusätzliche Inbetriebnahme von Datteln 4 führt laut Niebert zudem dazu, dass Abschaltungen zunächst die Mehremissionen "nicht kompensieren können". Mit der Entscheidung habe die Bundesregierung auch die Chance verpasst, einen "gesellschaftlichen Großkonflikt" zu befrieden. "Der Widerstand wird weitergehen und Region, Bewohner und Beschäftigte werden nicht zur Ruhe kommen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die Inbetriebnahme von Datteln 4 als "klimapolitische Blamage" für die Bundesregierung. Im Abschlussbericht der Kohlekommission, der die Grundlage für den Kohleausstieg sein sollte, wurde empfohlen, so mit den Betreibern zu verhandeln, dass Datteln 4 nicht ans Netz geht.

Dort hieß es auch, dass die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zwischen 2023 bis 2030 "möglichst stetig" erfolgen soll. Weiter sah der Kompromiss vor, dass bis Ende 2022 noch 15 Gigawatt Braunkohle am Netz sein dürfen, was dem nun veröffentlichten Abschaltplan zufolge auch der Fall sein soll. Kaiser zufolge geht die Rechnung mit den aufgeführten Kraftwerken aber nicht ganz auf.

Scharfe Kritik an Entschädigungen

Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wurden bei der Einigung zentrale Punkte nicht berücksichtigt. Dieser Kompromiss sei "alles andere als zu loben", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Berlin. Zwei Vorschläge, die die Kohlekommission gemacht habe, seien "über die Tischkante gefallen". Kempf kritisierte zum einen das Fehlen von Ausgleichszahlungen für steigende Netzentgelte bei Verbrauchern und Unternehmen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro. Diesen Ausgleich hatte die Kohlekommission in ihrem Bericht ab 2023 als erforderlich bewertet, um die Betroffenen vom Strompreisanstieg zu entlasten. Kempf kritisierte darüber hinaus, dass der Ausstiegsprozess lediglich zweimal - in den Jahren 2026 und 2030 - überprüft werden soll. Die Kohlekommission hatte eine weitere Überprüfung bereits im Jahr 2023 gefordert.

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Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung "entsprechend den Empfehlungen der Kommission eng überwacht werden" müsse. "Dringlich ist daher, dass wir die Flaute beim Windausbau beenden und auch beim Netzausbau schneller vorankommen."

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisierten auch die vorgesehenen Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte sie "völlig unangemessen". Die Konzerne sind die Gewinner des Kohle-Kompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer." Es sei ein großer Fehler, die Energiekonzerne, die jahrelang prächtig verdient, und um Zukunftstechnologien einen Bogen gemacht hätten, nun mit Milliarden zu entschädigen, sagte Bartsch.

"Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler", sagte der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler. "Denn durch den CO2-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange."

Quelle: ntv.de, mli/dpa